Öffentliche Beschaffungskooperation

Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern bietet das Potenzial, Beschaffungen kostengünstiger und besser zu organisieren. Tassilo Schröck entfaltet den verwaltungsorganisationsrechtlichen Rahmen für öffentliche Beschaffungskooperationen, insbesondere aus der Verwaltungskompetenzordnung und verfassungsrechtlichen Direktiven wie dem Demokratieprinzip. Er analysiert die Ausschreibungspflichten nach dem einfach-rechtlichen Vergaberecht sowie den Grundfreiheiten, und leitet dabei eine Ausnahme für zentrale Beschaffungstätigkeiten aus der mitgliedstaatlichen Organisationsautonomie ab. Der Autor erörtert zudem die Rechtsprobleme grenzüberschreitender Beschaffungskooperationen und entwickelt verschiedene Reformoptionen. Zu den Reformoptionen zählen finanzielle Fördermaßnahmen, Kooperationspflichten, unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, sowie Änderungen der europäischen Vergaberichtlinien.

1. Teil: Grundlagen
A. Definition der Beschaffungskooperation - B. Rechtliche Formen der Beschaffungskooperation - C. Realbereichsinformationen über Beschaffungskooperationen - D. Rechtsfragen der Beschaffungskooperation
2. Teil: Handlungsspielräume bei der Gestaltung einer Beschaffungskooperation
A. Rechtsverhältnis der Kooperation - B. Rechtsverhältnis der Beschaffung - C. Exkurs: Vergleich mit dem Rechtsrahmen für private Beschaffungsdienstleister
3. Teil: Reformoptionen zur Förderung der Beschaffungskooperation
A. Finanzielle Förderung durch Zuwendung - B. Pflicht zur Beschaffungskooperation - C. Verbesserung des Rechtsrahmens für freiwillige Beschaffungskooperationen