(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht

Die lange umstrittene transparente Besteuerung von Personengesellschaften im Erbschaftsteuerrecht wurde mit dem Inkrafttreten des MoPeG durch § 2a ErbStG erstmals ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben. Christoph Wolf untersucht die Frage, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist. Ausgangspunkt seiner Analyse ist die widersprüchliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften im ErbStG sowie die Bedeutung des steuerrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzips. Vor diesem Hintergrund kommt er zu dem Ergebnis, dass § 2a ErbStG gegen das Grundgesetz verstößt. Nach seiner Auffassung lässt sich die transparente Besteuerung von Personengesellschaften - insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Erbschafts- und Schenkungsteuer - nicht mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbaren. Anschließend untersucht der Autor die Folgen dieser Verfassungswidrigkeit. Aufbauend auf den Besteuerungsgrundsätzen für Kapitalgesellschaften entwickelt er ein Konzept, mit dem Personen- und Kapitalgesellschaften im ErbStG künftig einheitlich behandelt werden könnten. Dazu analysiert er zunächst die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen, die Veränderungen im Gesellschaftsvermögen zugrunde liegen können, und zeigt auf, wie bestimmte schenkungsteuerrelevante Vorgänge bereits nach geltendem Recht intransparent besteuert werden können. Darauf aufbauend prüft er, ob eine bestehende Besteuerungslücke bei Leistungen an Personengesellschaften dadurch geschlossen werden könnte, dass Wertsteigerungen von Gesellschaftsbeteiligungen unter § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gefasst werden. Dies lehnt er unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips im ErbStG ab. Abschließend unterbreitet er einen Vorschlag für eine möglichst systemgerechte Neuregelung des § 7 Abs. 8 ErbStG, die auch Personengesellschaften einbezieht.

§ 1 Anlass der Untersuchung
§ 2 Gegenstand und Ziel der Untersuchung
§ 3 Gang der Untersuchung
§ 4 Präzisierung der rechtsdogmatisch widersprüchlichen Ausgangssituation im ErbStG
A. Ausgangspunkt und Vorgehensweise
B. Überblick über die Systematik des ErbStG
C. Der Weg der Personengesellschaften zur zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit
D. Der Weg der Personengesellschaften zur Transparenz im ErbStG
E. Rechtsfragen bei Beteiligung einer Gesellschaft an einer unentgeltlichen Vermögensübertragung
F. Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 5 Allgemeine Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung
A. Ausgangspunkt und Vorgehensweise
B. Grundlegendes zum Leistungsfähigkeitsprinzip
C. Grundlegendes zum Verhältnis von Zivil- und Steuerrecht
D. Die Systemgrundentscheidung
E. Die Systemausgestaltungsentscheidung
F. Die Rechtfertigungsprüfung für Ungleichbehandlungen
G. Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 6 Überprüfung des § 2a ErbStG am Maßstab des Leistungsfähigkeitsprinzips
A. Ausgangsüberlegungen
B. Der Anknüpfungspunkt der Leistungsfähigkeit im ErbStG
C. Das fehlende Gebot der Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung
D. Rechtfertigung der rechtsformdifferenzierenden Ungleichbehandlung im ErbStG
E. Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 7 Folgen der Intransparenz von Kapitalgesellschaften für die Besteuerung im ErbStG (de lege lata)
A. Ausgangssituation und Fragestellungen
B. Leistungen in das Gesellschaftsvermögen
C. Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 8 Neuausrichtung der Besteuerung von (Personen-)Gesellschaften
A. Ausgangssituation und Fragestellung
B. Szenario 1: Intransparenz de lege lata
C. Szenario 2: Intransparenz de lege ferenda
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
§ 9 Schlussbetrachtungen