Politische Parteien und europäischer Datenschutz

Demokratie verlangt Öffentlichkeit derjenigen, die Macht haben. In einer Demokratie, die ohne Parteien kaum denkbar ist, muss diese Öffentlichkeit auch für deren Tätigkeit gelten. Gleichzeitig schreibt das in der Europäischen Union vereinheitlichte Datenschutzrecht die Vertraulichkeit personenbezogener Daten als Standard vor - Konflikte sind damit vorprogrammiert. Der Auflösung dieser Konflikte widmet sich Fabian M. Müller aus zwei Richtungen: Zum einen stellt er die Kompetenzfrage. Regelt die Europäische Union den Datenschutz politischer Parteien, verändert sie damit die Funktionsweise nationaler Demokratien. Ob dies von den Datenschutzkompetenzen der europäischen Verträge gedeckt ist, begegnet angesichts ihres Wortlauts und der Achtungspflicht für die nationale Identität der Mitgliedstaaten erheblichen Bedenken. Zum anderen sucht der Autor Antworten auf konkrete Probleme. Die DSGVO verbietet prima facie die Veröffentlichung von Parteitagsfotos, weil diese Rückschlüsse auf die politische Meinung der abgebildeten Personen zulassen und daher besonders schützenswerte Daten betreffen. Ebenso findet zwischen den rechtlich selbstständigen Gliederungen politischer Parteien ein reger Datenaustausch statt, für den ebenfalls prima facie eine Rechtsgrundlage fehlt. Daneben gewährleistet die DSGVO zwar die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, gewährt Betroffenen aber das Recht auf Auskunft darüber, welche Daten Dritte verarbeiten. Das wirft die Frage auf, inwieweit sich mit Auskunftsersuchen Strategien politischer Mitbewerber im Wahlkampf um Spitzenpositionen ausforschen lassen. Schließlich wirken sich Bußgelder gegenüber Parteien nicht nur unmittelbar auf diese aus, sondern auch auf das politische Leben insgesamt - wie sind sie also zu bemessen?

Einleitung
I. Anlass der Untersuchung - II. Eine Übersicht: Datenverarbeitungen durch politische Parteien - III. Prima facie: Anwendbarkeit der DSGVO? - IV. Raum für eine Sonderdogmatik? - V. Clash of Systems: Demokratische Öffentlichkeit vs. Datenschutzrechtliche Vertraulichkeit
Kapitel 1: Tatsächliche Probleme
I. Parteitage: Überhöhte Hürden für Öffentlichkeitsarbeit - II. Politische Strategien: Offenbarung durch das Auskunftsrecht - III. Verarbeitung im Gesamtverein: Gemeinsame Verantwortung? - IV. Bußgelder bei Datenschutzverstößen - V. Finanzielle Belastung
Kapitel 2: Primärrechtliche Lösungen
I. Lösungsvorschlag: Begrenzung des Anwendungsbereichs der DSGVO aufgrund begrenzter Kompetenz der Union - II. Erste Schranke: Binnenmarktakzessorietät des freien Datenverkehrs - III. Zweite Schranke: Nationale Identität - IV. Folgen der Schranken für die Datenschutzregulierung - V. Fazit
Kapitel 3: Sekundärrechtliche Lösungen
I. Zulässigkeit der Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO - II. Auskunftsverweigerung: Schutz der politischen Strategie? - III. Verarbeitung im Gesamtverein - IV. Bußgelder
Kapitel 4: Ausblick
I. Zur Bedeutung des zweiten Kapitels - II. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
Zusammenfassung der Erkenntnisse
I. Problemanalyse - II. Europäisches Primärrecht - III. Europäisches Sekundärrecht - IV. Zukünftige Entwicklungen