Proportionalität im Wahlrecht

Jerome Schröder ergründet den im Grundgesetz verankerten Proportionalitätsanspruch für die Parlamentswahlen im Bund und in den Ländern und misst an diesem Maßstab den Einsatz verschiedener wahltechnischer Elemente mit proporzverzerrendem Charakter. Rechtsprechung und weite Teile der Literatur interpretieren den Grundsatz der Gleichheit der Wahl wahlsystemabhängig. Demnach gilt nur in einem Verhältniswahlsystem das Gebot der Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Der Autor wendet sich gegen die Auffassung, aus dem für die Bundestagswahl maßgeblichen Grundsatz der Wahlgleichheit nach Art. 38 Abs. 1 GG lasse sich - unabhängig vom jeweiligen Wahlsystem - ein Proportionalitätsgebot in Gestalt der Erfolgswertgleichheit ableiten. Über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG gilt dieses Gebot im Ergebnis auch gleichbedeutend für die Landtagswahlen. Graduell am stärksten proporzverzerrend wirkt das wahltechnische Element der Sperrklausel, was sich durch das Verfassungsgut der Funktionsfähigkeit des Parlaments rechtfertigen lässt. Weniger stark proporzverzerrend als die Sperrklausel wirken Überhang- und Ausgleichsysteme, die keinen Vollausgleich vorsehen. Proporzverzerrungen, die im Fall der Vergabe von Überhangmandaten durch teilweise oder gänzliche Nichtvergabe von Ausgleichsmandaten entstehen, lassen sich dagegen ebenso wenig mit der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments rechtfertigen wie der Einsatz von Sitzzuteilungsverfahren. Da das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers erwiesenermaßen erfolgswertoptimal ist, erweist sich das Verfahren nach d'Hondt als dem Gebot wahlsystemunabhängiger Erfolgswertgleichheit nicht genügend und im Ergebnis als verfassungswidrig.

A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Ein Überblick über die Rechtsprechung zur Gleichheit der Wahl
III. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes
IV. Gang der Untersuchung
B. Geltungsgrundlage und Inhalt des Proportionalitätsgebots
I. Funktionen von Wahlen und ihre verfassungsrechtliche Determination
II. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
III. Die Wahlsystemunabhängigkeit des Gebots der Erfolgswertgleichheit
IV. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei Parlamentswahlen in den Ländern
V. Der Proportionalitätsanspruch der Erfolgswertgleichheit als Optimierungsgebot unter der Bedingung der Ganzzahligkeit
VI. Mit der Gleichheit der Wahl zusammenhängende Grundsätze
VII. Ergebnis zur Geltungsgrundlage und zum Inhalt des Proportionalitätsgebots als Maßstab für die weitere Untersuchung
C. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Sperrklausel
I. Beschränkung der Erfolgswertgleichheit
II. Ausnahmen von der Anwendung der Sperrklausel
III. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments als Rechtfertigungsgrund
IV. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu den Sperrklauseln bei der Europawahl und bei Kommunalwahlen
V. Einschätzung
D. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Sitzzuteilungsverfahren
I. Die Funktionsweisen und Eigenschaften der Sitzzuteilungsverfahren
II. Die Verwendung der Sitzzuteilungsverfahren in Bund und Ländern
III. Stand der Rechtsprechung zu den Sitzzuteilungsverfahren
IV. Herleitung der konkreten Auswahlfreiheit der Wahlrechtsgesetzgeber
E. Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Systeme mit Überhang- und Ausgleichsmandaten
I. Begriffsbestimmungen
II. Kategorisierung der Überhang- und Ausgleichsysteme
III. Überhangmandate ohne Ausgleichmechanismus und der mit ihnen zusammenhängende Effekt des negativen Stimmgewichts
IV. Vollausgleich auf Wahlgebietsebene
V. Limitierter Ausgleich
VI. Separater Ausgleich unterhalb der Wahlgebietsebene
VII. Zusammenfassung
F. Schlussbetrachtung und Ausblick
I. Schlussbetrachtung
II. Ausblick