Rechtfertigender Notstand und staatliche Verfahren

In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ist die Rechtsetzung und -durchsetzung grundsätzlich Aufgabe der staatlichen Stellen. Hierzu zählt auch der Schutz individueller und überindividueller Belange vor gegenwärtigen Gefahren. Gleichwohl greifen Einzelne zum Schutz dieser Belange immer wieder zu gefahrabwendenden Mitteln. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Notstandsrechtfertigung und dem Verhältnis zum Vorrang staatlicher Verfahren auf. Mara Sieren-Tietmeyer legt den Grund für die Geltung des Vorrangs staatlicher Verfahren in Notstandslagen frei. Insbesondere mit Blick auf Notstandshandlungen zugunsten des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes zeigt sie auf, wie weit der Vorrang reicht und wo mögliche Grenzen verlaufen.Einleitung
A. Ausgangspunkt der Untersuchung: Urteile des LG Magdeburg und OLG Naumburg im sog. Tierstall-Fall
B. Der Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und seine möglichen Grenzen
C. Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Grundlagen des § 34 StGB
A. § 34 StGB und Defensivnotstand
B. Legitimation des § 34 StGB
C. Zusammenfassung

Kapitel 2: Der Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und seine Bedeutung für § 34 StGB
A. Notstandsfähige Rechtsgüter
B. Gegenwärtige Gefahr
C. Erforderlichkeit (»nicht anders abwendbar«)
D. Angemessenheit
E. Zusammenfassung

Kapitel 3: Vorrang staatlicher Verfahren bei Defiziten im Genehmigungsverfahren
A. Einordnung der Fallgruppe
B. Rechtswidrige Genehmigungen
C. Nichtige Genehmigungen
D. Zusammenfassung

Kapitel 4: Vorrang staatlicher Verfahren bei Defiziten bei der Gefahrenabwehr
A. Einordnung der Fallgruppe
B. Exekutive Untätigkeit im gefahrenabwehrrechtlichen Verfahren
C. Exekutive Untätigkeit in sonstigen verwaltungsrechtlichen Verfahren
D. Zusammenfassung

Kapitel 5: Vorrang staatlicher Verfahren bei Defiziten der Legislative
A. Einordnung der Fallgruppe
B. Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und Akte zivilen Ungehorsams
C. Grundsatz des Vorrangs staatlicher Verfahren und unmittelbar intervenierende Handlungen
D. Zusammenfassung