Die Krise des Rechtsstaats wird vielfach beschworen. Das gilt weltweit, und mit unterschiedlichen Ausprägungen und mit unterschiedlicher Vehemenz auch in der Türkei, in Deutschland, in Japan. Die Bedeutung des Rechtsstaatskonzeptes ist gerade im Straf- und Strafprozessrecht immens. Diesen Fragen geht der Band in rechtsvergleichender Perspektive nach.
Das Konzept des Rechtsstaats sieht sich Anfechtungen ausgesetzt. Das gilt mit Blick auf die rechtspolitischen Entwicklungen und auf die praktische Umsetzung geltenden Rechts in Europa innerhalb und außerhalb der EU, ist aber auch ein globales Phänomen. Es ist von einer Krise des Rechtsstaats die Rede. Hat sich dieses Konzept überlebt? Relevanz und Krise des Rechtstaats lassen sich in besonders einprägsamer Weise am Strafrecht exemplifizieren. Denn mit dem Strafrecht verfügt der Staat über Mittel und Instrumente, die wie keine anderen tief in die Rechte der einzelnen Bürger eingreifen. Das Strafrecht und das Strafverfahren bilden damit die elementaren Prüfsteine für die Idee des Rechtsstaats. Der Band greift diese Prüfsteine auf und analysiert in rechtsvergleichenden Beiträgen aus deutscher, türkischer und japanischer Perspektive Anforderungen und Anfechtungen an das Rechtsstaatskonzept.
Inhaltsübersicht
Vorwort der Herausgeber Henning Rosenau: Rechtsstaat und Strafrecht – eine Einführung
Teil I: Grundlegung: Der Rechtsstaat – Begriff und Bedeutung Markus Kotzur: Rechtsstaat als Sammelbegriff – Versuch der Konturierung und Kontextualisierung –
Heinrich Menkhaus: Das japanische Rechtsstaatsverständnis –
Berke Özenç: Aktuelle Probleme der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Eine Analyse der nach dem Putschversuch geänderten Rechtsprechung des Verfassungsgerichts
Teil II: Rechtsstaat und Straftheorie Rechtsstaatliche Grenzen des Strafrechts: Die Relevanz der Rechtsgutstheorie für ein rechtsstaatliches Strafrecht im modernen Zeitalter Matthias Mahlmann: Rechtsgüter – Stolpersteine des liberalen Verfassungsstaates? –
Makoto Tadaki: Die Aktivierung der Gesetzgebung und die Möglichkeiten der Rechtsgutstheorie –
Frank Saliger: Die Bedeutung der Rechtsgutstheorie für ein modernes rechtsstaatliches Strafrecht in Deutschland –
İzzet Özgenç: Das Grundprinzip des Rechtsstaates als ein Ideal
Feindstrafrecht: Anfechtung an den Rechtsstaat Henning Rosenau/Carina Dorneck: Anfechtung an den Rechtsstaat: Feindstrafrecht –
Hirokazu Kawaguchi: Das Feindstrafrecht in Japan: Der neueingeführte »feindstrafrechtliche« Tatbestand der »Verschwörung«
Streit um die Todesstrafe
Jens Kersten: Die Todesstrafe ist abgeschafft – Art. 102 GG und die Diskussion der Todesstrafe in Deutschland –
Ali Kemal Yıldız: Der Streit um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei –
Shinichi Ishizuka: Nach den Hinrichtungen von Mitgliedern der AUM-Sekten:
Ist Japan ein Rechtsstaat?
Teil III: Rechtsstaat und Strafprozess Die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit für den Rechtsstaat Heiner Lück: »Es gibt noch Richter in Berlin.« Der aufgeklärte Justizreformer Friedrich II. gegen das Kammergericht Berlin –
Katsuyoshi Kato: Richterliche Unabhängigkeit im modernen japanischen Strafprozess –
Faruk Turhan: Richterliche Unabhängigkeit in der Türkei –
Liane Wörner, Die Richterliche Unabhängigkeit im
modernen Strafprozess – aus deutscher Sicht
Teil IV: Internationale Standards für ein rechtsstaatliches Strafrecht und Strafverfahren
Joachim Renzikowski: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Bedeutung für ein rechtsstaatliches Strafverfahrensrecht –
Yuki Nakamichi: Rechtsstaatsprinzip oder rechtsstaatliche Prinzipien? Weg zur Universalisierung des rechtsstaatlichen Strafrechts und Strafverfahrens –
Jannik Funnemann/John Heidemann: Tagungsbericht Rechtsstaat und Strafrecht − Anforderungen und Anfechtungen
