Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse des 2. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand.
Das Recht der Nachrichtendienste hat die Aufgabe, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung staatlicher Sicherheitsverantwortung miteinander in Einklang zu bringen. Es unterliegt infolge sich wandelnder Bedrohungslagen und technischer Entwicklungen einer besonderen Dynamik, was eine große Herausforderung für den Gesetzgeber darstellt. Das 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste, das vom 15. bis 16. März 2018 in Berlin stattfand, hat vor diesem Hintergrund jüngste Reformprozesse kritisch in den Blick genommen. Der vorliegende Band dokumentiert die Ergebnisse der Veranstaltung.
Inhaltsübersicht:
Klaus-Dieter Fritsche: Grußwort anlässlich des zweiten Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste: Reform der Nachrichtendienste zwischen Vergesetzlichung und Internationalisierung
Fachvorträge Wilhelm Schluckebier: Sicherheitsgewährleistung zwischen politischer Gestaltung und verfassungsrechtlicher Bindung -
Christoph Gusy: Reformperspektiven des Rechts der Nachrichtendienste
Nach der Reform ist vor der Reform ‒ eine Zwischenbilanz der Reformen des Nachrichtendienstrechts Markus Löffelmann: Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung -
Mathias Hong: Der Einsatz von V‑Leuten und verdecken Mitarbeitern zwischen sicherheitspolitischer Notwendigkeit und verfassungsrechtlichen Grenzen -
Dinchen Franziska Büddefeld: Einsatz von V‑Leuten im Verfassungsschutz -
Christian Waldhoff: Die reformierte Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium und das Unabhängige Gremium -
Arne Schlatmann: Praktische Arbeit der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle -
David Omand: A practical approach to improving international intelligence cooperation
Panel 1: Nachrichtendienstrecht im Rechtsvergleich - Grundlinien und jüngere Entwicklungen Russell Miller: President Trump or: How I Learned to Stop Worrying and Love the FBI -
Simon McKay/Clive Walker: Intelligence law in the United Kingdom -
Bertrand Warusfel: The new French intelligence law -
Karoline Linzbach/Lea Marie Vell: Diskussionsbericht Panel 1: Nachrichtendienstrecht im Rechtsvergleich - Grundlinien und jüngere Entwicklungen
Panel 2: Nachrichtendienstliche Kooperation und Europäische Dimension Ralf Poscher/Benjamin Rusteberg: Ein Kooperationsverwaltungsrecht des Verfassungsschutzes? -
Gerhard Conrad: Europäische Nachrichtendienstkooperation - Entwicklungen, Erwartungen und Perspektiven -
Hans‑Georg Maaßen: Perspektiven und Grenzen internationaler Zusammenarbeit der Nachrichtendienste -
Alexandra Adenauer/Fabian Gilles: Diskussionsbericht Panel 2: Nachrichtendienstliche Kooperation und europäische Dimension
Podiumsdiskussion
Alexandra Adenauer/Fabian Gilles/Karoline Linzbach/Lea Marie Vell: Nachrichtendienste und Öffentlichkeit in der streitbaren Demokratie
