Regulierungsrecht

In den seit der ersten Auflage vergangenen Jahren hat sich das Regulierungsrecht als ein Rechtsgebiet eigener Prägung immer weiter ausdifferenziert und fortentwickelt. Die Neuauflage, bei der Jens-Peter Schneider die Nachfolge von Matthias Ruffert als Mitherausgeber angetreten hat, spiegelt diese besondere Dynamik wider. So wurden sämtliche Beiträge zu einzelnen Regulierungssektoren grundlegend überarbeitet und auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Debatte gebracht. Mit dem Kapitel über digitale Plattformen und Vermittlungsdienste kam ein neuer Sektor mit hoher gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Relevanz hinzu. Von den wichtigsten Neuerungen seien hier nur einige herausgegriffen: Durchgehend aktualisiert und partiell erheblich verändert oder erweitert wurden die sektorübergreifenden Kapitel in Teil 1 und Teil 3. In § 1 zum Regulierungsrecht in den USA wurde die neue Rechtsprechung des U.S. Supreme Court, die zentrale Bausteine der Dogmatik unabhängiger Regulierungsbehörden in Frage stellt, umfassend aufgearbeitet. Hieran knüpft das neu aufgenommene organisationsrechtliche Kapitel zur Unabhängigkeit der Regulierungsverwaltung nach europäischem und nationalem Recht an (§ 17). In § 3 zu Regulierung und Freiheit wurde der Abschnitt zur bürgerlichen Freiheit als politische Freiheit erheblich ausgebaut und gedanklich fortentwickelt. Ganz neugestaltet und mit frischen Akzenten versehen wurde auch § 4 zum Begriff des Regulierungsrechts nach einem Autorenwechsel. Besonders deutlich wird die bereits erwähnte Dynamik des Regulierungsrechts schließlich im umfassend überarbeiteten Querschnittskapitel über dessen Instrumente und Verfahren (§ 16).