Nina Chiara Mruk
Rüstungsexporte in der Verantwortung
Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle
2024. XVI, 277 Seiten.
DOI
10.1628/978-3-16-163295-2 Beschreibung
Personen
Rezensionen
Beschreibung
Rüstungsexporte bergen nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Schon seit Jahren steht die undurchsichtige Entscheidungspraxis an Gerichten und am Parlament vorbei immer wieder in der Kritik. Dabei können nur handlungsfähige Gerichte Rechtsverletzungen ausschließen und nur ein informiertes Parlament den geopolitisch immer relevanteren Entscheidungen demokratische Legitimation verleihen.