Schuldprinzip und Strafverfassung

In der heutigen Diskussion erscheint das Schuldprinzip häufig als strafverfassungsrechtlicher Gemeinplatz, der keiner näheren Begründung bedarf. Doch die vordergründige Selbstverständlichkeit und der intuitive Zugang verlieren sich, je mehr es gilt, Inhalte, Normstruktur und Geltungsanspruch des Prinzips im Einzelnen nachzuweisen und zu spezifizieren, was „Schuld" im Zugriff des Grundgesetzes auf das Strafrecht eigentlich meint. Morten Boe zeichnet in seiner an der Schnittstelle zwischen Straf- und Verfassungsrecht angesiedelten Arbeit die Herausbildung und unstete Entwicklung des Schuldprinzips in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach. Dabei ergibt sich das Bild einer inhaltlich komplexen Normstruktur, an die sich im Sinne eines Mantelkonzepts vielfältige Teilgehalte anlagern lassen. Zugleich erweist sich das Schuldprinzip als flexibles Schlüsselkonzept, das vermittelt über die semantische Unbestimmtheit des Schuldbegriffs einen potenziell umfassenden Zugriff auf das Strafrecht eröffnet. Entgegen der verbreiteten Charakterisierung als (rein) limitativer Grundsatz wird „Schuld" so tendenziell zu einem holistischen Konstitutionsprinzip, das dem Strafrecht unter dem Grundgesetz Sinn und Inhalt verbindlich vorgibt. All dies gibt Anlass, die oft unhinterfragt vorausgesetzte Geltung des Schuldprinzips als Grundsatz von Verfassungsrang kritisch zu beleuchten. Die Arbeit mündet in der These, dass „das" Schuldprinzip nicht schlüssig als selbstständig geltendes Verfassungsprinzip begründet werden kann. Stattdessen plädiert der Autor dafür, das Schuldprinzip als komplexe verfassungsgerichtliche Maßstabsbildung zu verstehen, die stärker als bisher an den Verfassungstext zurückgebunden werden sollte, um die materielle Offenheit der Strafverfassung unter dem Grundgesetz zu bewahren.

Einleitung

1. Teil: Die historische Entwicklung des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
A. Die Ausgangslage
B. Die prinzipienlose Phase (1951-1966)
C. Die Entdeckung und Etablierung des Schuldprinzips(1966-1982)
D. Wechselhafte Zwischenjahre (1982-2004)
E. Eine „Renaissance» des Schuldprinzips? (2004-2016)
F. Die offene Zukunft des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips im Ausblick (seit 2016)
G. Zusammenfassung

2. Teil: Schuld als strafverfassungsrechtliches „Schlüssel-« und „Mantelkonzept» - Die vielfältigen Teilgehalte des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips
A. Vorüberlegung: „Schuld« im Strafrecht
B. Materiell-inhaltliche Grenze der Strafgesetzgebung
C. Subjektive Voraussetzungen der strafrechtlichen Zurechnung
D. Ausschluss der strafrechtlichen Zurechnung: Schuldfähigkeit, Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe
E. Das Gebot schuldangemessenen
F. Prozessuale Wahrheitserforschung und die Herleitung strafprozessualer Grundsätze
G. Zusammenfassung

3. Teil: Das Schuldprinzip als verfassungsgerichtliche Maßstabsbildung
A. Das Grundgesetz als Rechtsquelle: Zum Verständnis des Schuldprinzips als Verfassungsinterpretation
B. Auf der Suche nach normativem Halt: Das Scheitern sonstiger Geltungsbegründungen
C. Das Schuldprinzip als verfassungsgerichtliche Maßstabsbildung
D. Zusammenfassung

Zusammenfassung und Ausblick