Die Beiträger des vorliegenden Bandes behandeln aktuelle Rechtsfragen der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung. Nach einer psychologisch-medizinischen Grundlegung und Analyse des europa- und völkerrechtlichen Rahmens werden aus polnischer und deutscher Sicht die Probleme und Neuentwicklungen in den verschiedenen Rechtsgebieten ausgeleuchtet.
Der Umgang mit sexueller Diskriminierung war und ist gesellschaftspolitisch nicht einfach. Das europäische Unionsrecht enthält einschlägige Verbote, und auch aus dem Verfassungsrecht wird ein Verbot abgeleitet. Deren Reichweite, vor allem im Verhältnis zu einem traditionell verstandenen Schutz von Ehe und Familie, ist jedoch umstritten. Das vorliegende Werk dokumentiert eine im Herbst 2015 durchgeführte Tagung, in der nach einer psychologisch-medizinischen Grundlegung und Analyse des europa- und völkerrechtlichen Rahmens die relevanten verfassungsrechtlichen, zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Themen aus polnischer und deutscher Sicht behandelt wurden, um grundlegende Fragen zu klären: Welcher Stand ist heute erreicht, wo sind Veränderungen notwendig, in welchen Fragen besteht Konsens und wo gesellschaftspolitischer Streit, und nicht zuletzt: können Deutschland und Polen voneinander lernen?
Inhaltsübersicht:
Babette Renneberg/Pavle Zargorscak: Sexuelle Orientierung aus psychologischer und medizinischer Sicht -
Ireneusz Kamiński: Anforderungen der EMRK in Bezug auf die sexuelle Orientierung -
Anna Pudło: Anforderungen des EU-Rechts in Bezug auf die sexuelle Orientierung -
Bernard Łukańko: Diskriminierung wegen sexueller Orientierung versus Sicherheit der Blutspende - zugleich eine Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 29. April 2015 - Geoffrey Léger -
Mariusz Muszyński/Joanna Osiejewicz: UN-vertraglicher Menschenrechtsschutz in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität - ein nudum ius oder ein unterschätzter Weg zur Begründung regulatorischer Maßnahmen auf nationaler Ebene -
Aleksandra Gliszczyńska-Grabias: Das Verbot »homosexueller Propaganda« im Lichte europäischer und internationaler Menschenrechtsstandards -
Dagmar Richter: Das Recht auf »Outing« - Menschenrechtliche Garantien gegen Verheimlichung und Verstellung -
Ulrike Lembke: Der Schutz vor »Outing« - Von der Ehrverletzung zum Privatheitsschutz -
Monika Domańska: Die Umsetzung europäischen Anti-Diskriminierungsrechts, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG in Polen -
Dagmar Richter: Die Umsetzung europäischen Anti-Diskriminierungsrechts, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG in Deutschland - Pro forma-Ausgrenzung von Lebenspartnerschaften und Grenzen der Rechtsbereinigung -
Roman Wieruszewski: Der Streit um einen neuen Verfassungsartikel in Polen -
Claus Dieter Classen: Die deutsche Debatte um das Merkmal »sexuelle Orientierung« - Erweiterung des Art. 3 Abs. 3 GG oder Beibehaltung des Status quo? -
Joachim Renzikowski: Altersgrenzen für homosexuelle Handlungen im deutschen Strafrecht -
Grażyna Zboralska: Altersgrenzen für homosexuelle Handlungen im polnischen Strafrecht -
Bernard Łukańko: Die Formalisierung des Zusammenlebens: Notarieller Vertrag - Eingetragene Partnerschaft - oder Ehe? -
Ulrike Lembke: Gleichgeschlechtliche Paare und Familiengründung in Deutschland -
Dorota Pudzianowska: Das Aufwachsen von Kindern in homosexuellen Beziehungen in Polen -
Ulrich Hufeld: Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht -
Daniel Eryk Lach: Der Gleichheitsgrundsatz in polnischem Sozialrecht -
Rainer Keil: Sexuelle Orientierung im Flüchtlingsrecht und allgemeinen Migrationsrecht der Bundesrepublik Deutschland -
Michał Andrzej Kowalski: Sexuelle Orientierung im Flüchtlingsrecht und allgemeinen Migrationsrecht Polens
