Staat unter Strom

Der moderne Staat ist ein Energie-Staat: Energieversorgung, insbesondere Elektrizität, bildet die technische Grundlage unserer Zivilisation und ist für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich. Die Gewährleistung einer angemessenen Energieversorgung gilt als zentrale Staatsaufgabe und wird als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet, auch wenn der Begriff selbst konturenarm und auslegungsbedürftig ist.
Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, doch das Unionsrecht regelt die Organisation der Energiesektoren umfassend, um Wettbewerb, Energiewende und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dennoch steht der Staat »unter Strom«: er muss die Energiemärkte organisieren, Versorgungssicherheit und Energiewende realisieren, stößt dabei aber auf systemische, rechtliche und politische Hindernisse. Die Systemstabilität der Netzindustrien, die Prädominanz des Unionsrechts, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, die bundesstaatliche Kompetenzverteilung und die Immunisierung öffentlicher Unternehmen gegen staatliche Steuerung führen zu einem erheblichen Steuerungsverlust. Nicht zuletzt im neuen österreichischen Elektrizitätswirtschaftsgesetz zeigt sich ein Trend zu mehr Staatsdirigismus, indem allen Elektrizitätsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Zielbindungen auferlegt werden. Dennoch ist die Steuerungsmacht des (österreichischen) Staates auf diese Unternehmen begrenzt, da viele Ziele verfolgt werden und verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Aufgaben agieren. Die konzeptionelle Klarheit des Marktdesigns leidet unter politischen Kompromissen.

I. Der moderne Staat ist ein Energie-Staat
1. Die Energieversorgung und das tägliche Brot
2. Der überholte und doch weiterhin verwendete Begriff der Daseinsvorsorge
3. Energieversorgung als Staatszweck und Staatsaufgabe: der staatsrechtliche Zugang
4. Energieversorgung als Staatsaufgabe: der verfassungsrechtliche Zugang
5. Energieversorgung als wichtiges öffentliches Interesse
II. Staatlicher Steuerungsverlust in der Energiewirtschaft am Beispiel der Elektrizitätswirtschaft
1. Staatlicher Steuerungsverlust durch den Regelungsgegenstand: Elektrizitätswirtschaftsrecht als Systemrecht und die Notwendigkeit von Systemstabilität
2. Staatlicher Steuerungsverlust durch Prädominanz des Unionsrechts
3. Staatlicher Steuerungsverlust durch Kompetenzdefizite - Die erhöhten Anforderungen an den Bundesgesetzgeber für die Überwindung fehlender Kompetenz
4. Staatlicher Steuerungsverlust durch die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde
5. Staatlicher Steuerungsverlust öffentlicher Energieversorgungsunternehmen
6. Staatlicher Steuerungsverlust durch Einbindung und faktische Einflussnahme Privater auf die staatliche Willensbildung und Tätigkeit
III. Zusammenfassung