Wichtige Entscheidungen im öffentlichen Gesundheitswesen werden kooperativ getroffen. Welche Rahmenbedingungen gelten für die alten und neuen Kooperationsformen? Wie ist ihre Wirkung zu beurteilen? Der vorliegende Band beurteilt die Kooperation als Element der Governance des Gesundheitswesens aus unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Perspektiven.
Kooperative Entscheidungswege und Handlungsformen prägen das öffentliche Gesundheitswesen. Welche Rahmenbedingungen gelten für die alten, traditionsreichen, und die neuen Kooperationsformen? Wie ist ihre Wirkung zu beurteilen? Der vorliegende Band erklärt und bewertet Kooperation als Element der Governance des Gesundheitswesens aus unterschiedlichen rechtswissenschaftlichen Perspektiven. Hierzu schlägt er eine Brücke zwischen der Diskussion im Gesundheitswesen und allgemeinen Maßstäben, an die es die gesundheitsrechtliche Diskussion zurück zu binden gilt - wobei die allgemeine zugleich von der speziellen Auseinandersetzung lernt. So werden kooperative Strukturen im Gesundheitswesen von den Grundrechten aus erfasst, auf der Basis der verfassungsrechtlichen Dogmatik des Demokratieprinzips untersucht, unter normsetzungstheoretischen Gesichtspunkten thematisiert und einer institutionenökonomischen Analyse unterzogen. Besonders vor dem Erfahrungshorizont von Praktikern werden der Gemeinsame Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in den Blick genommen und die Medizinischen Versorgungszentren und die Integrierten Versorgung als neue Kooperationsformen kritisch bewertet. Das Wissenschaftliche Netzwerk »Wettbewerb - Kooperation - Kontrolle: Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens« legt damit, nach Band 1 zum Wettbewerb im Recht Gesundheitswesens, den zweiten Band seiner Arbeitsergebnisse vor. Der dritte Band wird sich mit dem Instrumentarium der Kontrolle im Recht des Gesundheitswesens befassen.
Inhaltsübersicht:
Dietmar Boerner: Kooperative Normgebung im staatlich gesetzten Rahmen
A. Einleitung
B. Gemeinsame Selbstverwaltung und der G-BA
C. Struktur und Aufgaben des G-BA
D. 'Notwendigkeit' im Rahmen der GKV
E. Methodenbewertung durch den G-BA
F. Qualitätssicherung durch den G-BA
G. Fazit
Margarete Schuler-Harms: Grundrechte als Rahmen verschiedener Kooperationsformen im Gesundheitswesen
A. Zum Begriff der Kooperation
B. Grundrechte als 'Rahmen'
C. Grundrechtsfragen im Rahmen korporativer Kooperation
D. Wettbewerblich geprägte Kooperationsformen
E. Schluss
Andreas Musil: Gemeinsame Selbstverwaltung als Kooperationsform
A. Einleitung
B. Begriff und Erscheinungsformen der gemeinsamen Selbstverwaltung
C. Geschichte der gemeinsamen Selbstverwaltung
D. Struktur und Tätigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses
E. Die demokratische Legitimation der gemeinsamen Selbstverwaltung am Beispiel des Gemeinsamen Bundesausschusses
F. Schluss
Markus Thiel: Kooperative untergesetzliche Normsetzung im Gesundheitwesen
A. Einleitung
B. 'Kooperation' und 'untergesetzliche Normgebung'
C. Untergesetzliche Normgebung im Gesundheitswesen
D. Kritik
E. Fazit
Ekkehard Hofmann: Korporative Kooperation
A. Einleitung
B. Der instituionenökonomische Ansatz
C. Die korporative Kooperation nach dem SGB V
D. Fazit
Hans-Jürgen Bickmann: Neue Kooperationsformen von Ärzten und Krankenkassen
A. Kooperationsformen
B. Gesundheitspolitischer Hintergrund