Das Jahr 2015 ist tarifpolitisch durch eine Serie von Streiks der Lokomotivführer sowie der Flugpiloten, im Arbeitsrecht durch die Verabschiedung des »Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit« gekennzeichnet. Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz thematisieren die Beiträge dieses Bandes grundlegende Aspekte des Tarifvertragsgesetzes, der Tarifautonomie sowie des Streiks als Teil der Betätigungsfreiheit der Arbeitnehmerkoalition und originäres Kampfmittel der Gewerkschaften.
Zunächst die dichte Abfolge von Streikmaßnahmen im Jahr 2015, sodann die in das gleiche Jahr fallende Verabschiedung des »Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit« boten Anlass, die Frage der deutschen Streikkultur interdisziplinär zu beleuchten. Da das Tarifeinheitsgesetz vor allem bei Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften den Verdacht hervorgerufen hat, der deutsche Gesetzgeber wolle ihr Streikverhalten disziplinieren, rückte dieses Regelwerk schließlich in den Mittelpunkt der Tagung »Streik als Mittel des Arbeitskampfes«. Weder Tarifeinheit noch Tarifpluralität, weder Branchen- noch Spartenbezug von Tarifverträgen sind als solche verfassungsrechtlich vorgegeben. Die Beiträge verdeutlichen die Auseinandersetzung um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, zu der der Bundesgesetzgeber sich 2015 entschlossen hat, nachdem das Bundesarbeitsgericht im Juli 2010 seine Rechtsprechung im Sinne der Tarifeinheit aufgegeben hatte.
Inhaltsübersicht
Hermann-Josef Blanke/Robert Conrad: Vorwort
Das Tarifeinheitsgesetz und die »Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie«
Wilfried Oellers: Das Tarifeinheitsgesetz und die Tarifautonomie aus der Sicht des Gesetzgebers
- Hermann-Josef Blanke: Grundlagen und Gedanken zum Verständnis von Tarifpluralität und Tarifeinheit
- Richard Giesen: Von der Tarifeinheit zur Tarifpluralität zur Tarifeinheit – eine Zwischenbilanz
- Klaus Bepler: Tarifeinheit: Wie weiter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
- Stephan Rixen: Das Tarifeinheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen. Analyse der grundrechtlichen Argumentation (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) und erste Bewertung des neuen § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
- Martina Ahrendt: Die verfahrensrechtliche Bewältigung des Tarifeinheitsgesetzes
- Alexander Zumkeller: Das Tarifeinheitsgesetz. Rechtliche und praktische Schwächen
Bewertung von Tarifordnung und Tarifautonomie aus Sicht der Tarifvertragsparteien
Roland Wolf: Gesetzliche Leitplanken für Tarifautonomie sind alternativlos
- Sibylle Wankel: Streik als Mittel des Arbeitskampfes nach der Tarifeinheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein rechtspraktischer Beitrag aus Sicht der IG Metall
- Ingolf Schumacher: Der »Dornröschenschlaf« der Landesgrundrechte und das Tarifeinheitsgesetz aus Sicht der Vereinigung Cockpit
Entwicklung und aktuelle Herausforderungen von Streik und Arbeitskampf in Deutschland im Lichte des Tarifeinheitsgesetzes
Klaus Dörre: Funktionswandel des Streiks. Konflikte in zwei Welten von Arbeitsbeziehungen
- Andreas Knorr/Claudia Hipp: Zur Streikproblematik im Verkehrswesen
