Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts

Ob angestoßen durch Krisen der sozialen Sicherungssysteme oder durch die Sorge vor sozialen Schieflagen im Prozess der Globalisierung: Die Sicherstellung bestimmter Gemeinwohlleistungen als Freiheitsvoraussetzung ist erneut zu einem Leitthema der gegenwärtigen Debatte über das Verhältnis des Einzelnen zum Staat geworden. Dabei greift eine Verengung auf die Rechtsbeziehungen zum Sozialstaat aus zwei Gründen zu kurz. Zum einen wird soziale Sicherung verstärkt in den gesellschaftlichen Bereich rückverlagert (Phänomen der Privatisierung); dies rückt die Frage nach Ob und Wie der Sozialbindung von privaten Leistungserbringern im Sozialbereich in den Mittelpunkt. Zum anderen wird Sozialrecht zunehmend von internationalem und supranationalem Recht mitbestimmt (Phänomen der Transnationalisierung); insbesondere gerät Sozialrecht verstärkt in den Sog internationaler und europäischer Wirtschaftsregulierung, was dazu Anlass gibt, das Verhältnis von Sozialrecht und Wirtschaftsrecht neu zu bestimmen. In diesem Prozess wächst dem Verfassungsrecht eine koordinierende und amalgamierende Schlüsselstellung zu, indem es das Verhältnis der Akteure zueinander strukturiert und aus außerrechtlichen wie außerverfassungsrechtlichen Diskursen materielle Standards generiert (Phänomen der Konstitutionalisierung). Vor dem Hintergrund dieser Phänomene widmen sich die Autoren der Beiträge in diesem Band grundlegenden Aspekten der Organisation sozialer Sicherungen am Beginn des 21. Jahrhunderts.I. Regelungsebenen
Andreas Musil: Sozialstaatliche Strukturen der EU-Mitgliedstaaten unter Liberalisierungsdruck - dargestellt am Beispiel des deutschen Gesundheitsrechts - Anne van Aaken: Einwirkungen des Völkerrechts auf das Sozialverfassungsrecht am Beispiel der Daseinsvorsorge
II. Akteursbeziehungen
Matthias Kötter: Verantwortungsverteilung: ein sozialverfassungsrechtliches Strukturprinzip im Spiegel diskursiver Wandlungen seit den fünfziger Jahren - Hinnerk Wißmann: Kooperation im Wettbewerb: Soziale Dienstleistungen als Herausforderung staatlicher Regulierung
III. Rechtspositionen
Astrid Wallrabenstein: Vom Wert der Sozialversicherungsansprüche - Martin Hochhuth: Verfassungskonstellationen des Sozialdetektivs
IV. Leitbegriffe
Franz Reimer: Der Staat als Türöffner: Zugang - eine Kategorie des Sozialverfassungsrechts im Gewährleistungsstaat - Andreas von Arnauld: Das Existenzminimum