Seit 2014 beaufsichtigt die Europäische Zentralbank die größten Banken der Eurozone und wendet dabei auch mitgliedstaatliches Recht an. Tobias Pascher geht der Frage nach, wie sich dieser umgekehrte Vollzug in der Finanzaufsicht in das übergreifende System des Europäischen Verwaltungsrechts einfügt.
Seit 2014 beaufsichtigt die Europäische Zentralbank die größten Banken der Eurozone. Dabei wendet sie auch Rechtsnormen an, die die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung europäischer Vorgaben erlassen haben. Bislang galt im Europäischen Verwaltungsrecht allerdings der Grundsatz, dass Einrichtungen der EU im direkten Vollzug lediglich das Unionsrecht durchführen. Davon ausgehend beleuchtet Tobias Pascher die Auswirkungen des neuartigen umgekehrten Vollzugs auf den Rechtsschutz, Entscheidungsspielräume und Nichtanwendungspflichten der Verwaltung sowie das Haftungsrecht. Besonderes Augenmerk legt er auf die Vereinbarkeit dieses Durchführungsmodus mit dem Primärrecht und den grundgesetzlichen Integrationsschranken, um so der Frage nachzugehen, ob der umgekehrte Vollzug in der Finanzaufsicht künftig für weitere Sachgebiete Modell stehen könnte.
Inhaltsübersicht
Einleitung§ 1 Eine zentralisierte Bankenaufsicht bei der EZB
§ 2 Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung
§ 3 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
§ 4 Begriffliche Vorklärungen
Kapitel 1: Aufsicht im SSM und Reichweite der Verweisung auf nationales Recht§ 1 Zentralisierter Vollzug mitgliedstaatlichen Rechts
§ 2 Vergleichende Betrachtung – Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSM-VO als Novum?
§ 3 Fazit – Vollzug als mitgliedstaatliches Recht
Kapitel 2: Rechtsschutz§ 1 Vorverfahren vor dem administrativen Überprüfungsausschuss
§ 2 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 3 Fazit – Eine neue Facette des Europäischen Rechtsprechungsverbunds
Kapitel 3: Ein neuer Impuls für die Systematisierung behördlicher Entscheidungsspielräume§ 1 Entscheidungsspielräume im einheitlichen Aufsichtsmechanismus
§ 2 Entscheidungsspielräume im deutschen Recht
§ 3 Entscheidungsspielräume im europäischen Recht
§ 4 Entscheidungsspielräume im umgekehrten Vollzug
§ 5 Fazit – Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Systemkategorie des Verwaltungsermessens
Kapitel 4: Nichtanwendungspflichten und der Fall fehlender Richtlinienumsetzung
§ 1 Nichtanwendungspflichten mitgliedstaatlicher Behörden
§ 2 Nichtanwendungspflichten im umgekehrten Vollzug
§ 3 Fazit – Umfassende, aber nicht ausufernde Prüfung der EZB
Kapitel 5: Haftung
§ 1 Die außervertragliche Haftung der EZB
§ 2 Herausforderung durch Art. 4 Abs. 3 UAbs. 1 SSM-VO
§ 3 Fazit – Praktische Relevanz des umgekehrten Vollzugs im Haftungsrecht
Kapitel 6:Vereinbarkeit des Vollzugsmechanismus mit dem Grundgesetz§ 1 Umgekehrter Vollzug und grundgesetzliche Kontrollvorbehalte
§ 2 Ausblick: Umgekehrter Vollzug als neuer Baustein des europäischen Verwaltungsrechts
Zusammenfassung und Thesen
