Unabhängige Bankenaufsicht

Mit der Einführung des „Single Supervisory Mechanism" (SSM) als Element der europäischen Bankenunion wurden zentrale Aufgaben der Bankenaufsicht per Unionsrecht in eine unabhängige Wahrnehmung durch einen aus Europäischer Zentralbank und nationalen Aufsichtsbehörden bestehenden Verwaltungsverbund überführt. Aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts wird eine unabhängige Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben häufig mit großer Skepsis betrachtet und - wie etwa im Zentralbankenwesen - nur in eng begrenzten Ausnahmekonstellationen für zulässig gehalten. Angesichts der Anforderungen demokratischer Legitimation und gegenseitiger Gewaltenkontrolle gilt sie als besonders rechtfertigungsbedürftig. Christopher Finck widmet sich vor diesem Hintergrund den primär- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer unabhängigen Wahrnehmung von Bankenaufsichtsaufgaben und berücksichtigt dabei auch die im SSM abgebildete Konstellation, in der diese Aufgaben gemeinsam mit Zentralbankaufgaben durch eine einzige Institution erfüllt werden. In Auseinandersetzung mit extrajuridischen Erkenntnissen, insbesondere aus den Wirtschaftswissenschaften, untersucht er zunächst die Gründe und Wirkungen einer Unabhängigkeitsstellung. Anschließend überprüft er, ob und in welcher Form sich die aufsichtliche Unabhängigkeit im SSM mit den Vorgaben des Primärrechts und des nationalen Verfassungsrechts vereinbaren lässt. Er zeigt Gestaltungsmöglichkeiten der Verwaltungsorganisation auf, die diesen rechtlichen Anforderungen entsprechen und zugleich eine wirksame Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben gewährleisten.

1. Teil: Unabhängigkeit als Faktor für die Funktionsfähigkeit von Bankenaufsicht und Zentralbankenwesen
1. Kapitel: Unabhängigkeit und effektive Aufgabenerfüllung
§ 1 Anforderungen an die Organisation von Bankenaufsicht und Zentralbankenwesen
§ 2 Unabhängigkeitsbegriff
§ 3 Ermittlung der Wirkung von Unabhängigkeit auf die Effektivität der Aufgabenerfüllung
2. Kapitel: Unabhängigkeit in der Bankenaufsicht
§ 1 Aufgaben der Bankenaufsicht
§ 2 Wirkung von (fehlender) Unabhängigkeit auf die Effektivität der Aufsicht
3. Kapitel: Unabhängigkeit und Bankenaufsicht unter dem Dach der Zentralbank
§ 1 Stellung der Zentralbanken
§ 2 Verbindung von Bankenaufsicht und Zentralbanktätigkeit
Zusammenfassung und Ergebnisse des 1. Teils
2. Teil: Unabhängige Bankenaufsicht und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen im SSM
4. Kapitel: Unabhängigkeit der Bankenaufsicht nach dem Konzept des Sekundärrechts
§ 1 Handelnde Behörden und Aufgabenteilung
§ 2 Unabhängigkeitspostulat des Art. 19 SSM-VO und Einflussnahmemöglichkeiten anderer Stellen
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen bankenaufsichtlicher Unabhängigkeit
§ 1 Anforderungen: Zentralbankunabhängigkeit gemäß Art. 130, 282 III oder Unabhängige Verwaltung im Sinne des Art. 298 I AEUV
§ 2 Verfassungsrechtliche Grenzen
Zusammenfassung und Ergebnisse des 2. Teils
Abschließende Thesen