Unionsbürgerschaft und Auslieferungsschutz

Das Gebot der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger zählt zur Rechtstradition aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Unionsbürgerschaft demgegenüber - durch den Gerichtshof der Europäischen Union immerhin als „grundlegende[r] Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten" stilisiert - hatte für die Zulässigkeit von Auslieferungen lange keinerlei Bedeutung. Hendrik Meier fragt, ob dasselbe Rechtsinstitut, das den Aufenthalt im gesamten Gebiet der Europäischen Union ermöglicht, inzwischen auch davor schützt, aus diesem Gebiet heraus ausgeliefert zu werden. Ausgehend von der Judikatur des Gerichtshofs untersucht er den über die Unionsbürgerschaft vermittelten Auslieferungsschutz im Falle drittstaatlicher Auslieferungsersuchen und geht damit zugleich der grundlegenden Fragestellung nach, anhand welcher Kriterien das Recht Personen unterschiedlich behandelt.

Einführung: Die Angehörigkeit des verfolgten Individuums als entscheidungserhebliches Kriterium für die Frage seiner Auslieferung
§ 1 Terminologische Vorbemerkung
§ 2 Methodik und Erkenntnisinteresse
§ 3 Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Die Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger als Blaupause für die rechtliche Bedeutung von Angehörigkeit im Rahmen der Auslieferung
§ 4 Die Staatsangehörigkeit
§ 5 Das Gebot der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger
Zweites Kapitel: Die Unionsbürgerschaft als Untersuchungsgegenstand: Zwei Perspektiven
§ 6 Die Unionsbürgerschaft als Status
§ 7 Die Unionsbürgerschaft als Angehörigkeit an der EU
Drittes Kapitel: Die Anwendbarkeit unionsrechtlicher subjektiver Rechte als Determinante der rechtlichen Bedeutung der Unionsbürgerschaft im Rahmen drittstaatlicher Auslieferungsersuchen
§ 8 Die Auslieferungssituation als Untersuchungsfeld
§ 9 Die territoriale und temporale Anwendbarkeit des Unionsrechts in der Auslieferungssituation
§ 10 Die sachliche Anwendbarkeit spezifischer unionsrechtlicher Rechte in der Auslieferungssituation
§ 11 Die Implikationen der Anwendbarkeit spezifischer subjektiver Rechte für die kategoriale Relevanz der Unionsbürgerschaft in der Auslieferungssituation
§ 12 Fazit: Die kategoriale Relevanz der Unionsbürgerschaft in der Auslieferungssituation
Viertes Kapitel: Der Gehalt des über die Unionsbürgerschaft vermittelten Auslieferungsschutzes
§ 13 Die Bindung der Mitgliedstaaten an Unionsrecht in der Auslieferungssituation
§ 14 Der Gehalt der kategorialen Relevanz der Unionsbürgerschaft in der Auslieferungssituation
§ 15 Exkurs: Die angenäherte Rechtsstellung spezifischer Drittstaatsangehöriger und Staatenloser in der Auslieferungssituation
§ 16 Fazit: Der Auslieferungsschutz der Unionsbürger:innen
Zusammenfassende Schlussbetrachtungen