Verteilungsfragen beherrschen Politik und politische Theorie. Was hat das Verfassungsrecht zu ihnen zu sagen? Nichts - da es Umverteilung der Politik überlässt? Oder viel - weil es den rechtlichen Rahmen, in dem Verteilungsfragen ausgetragen werden, subtil steuert? Der vorliegende Band enthält Beiträge zu einem Grundproblem des Verfassungsverständnisses.
Das Maß der Umverteilung ist nicht vorgegeben, sondern wird politisch ausgehandelt. So will es ein Gemeinplatz der Verfassungstheorie. Dieses Paradigma ist heute von Grund auf fragwürdig geworden. Eine neue Auseinandersetzung mit seinen Voraussetzungen und Konsequenzen ist dringend geboten: In welchen Begriffen reflektiert das Verfassungsrecht Verteilungskonflikte? Wie beeinflusst das Phänomen der Verteilung Staatsbilder und Leitbilder politischen Handelns? Welche Maßstäbe kommen zur Anwendung, wenn über die Höhe des Existenzminimums oder die Bemessung der Erbschaftssteuer zu entscheiden ist? Wie lassen sich individuelle Rechte in Verteilungsvorgängen denken? Was bleibt von der Idee einer »Wirtschaftsverfassung«? Wie thematisiert das Europäische Verfassungsrecht, wie das Völkerrecht Verteilungsfragen? Die Beiträge dieses Bandes vermessen eine schwer zu fassende Grundfrage des Verfassungsverständnisses.
Inhaltsübersicht:
Vorwort -
Stephan Leibfried: Zum Strukturwandel des Sozialstaats und zur Umleitung seiner Energien und Verteilungsströme. Ist ein verfassungsrechtliches Neudenken erforderlich? -
Nils Goldschmidt: Sozialpolitik dritter Ordnung. Kommentar zu Stephan Leibfried -
Florian Meinel: Verteilung als Verfassungsfrage. Zur Entwicklung einer Problemstellung -
Hans Michael Heinig: Maßstäbe für Verteilungskonflikte im demokratischen Verfassungsstaat -
John Philipp Thurn: Unbefangenes Blättern? Kommentar zu Hans Michael Heinig -
Frank Schorkopf: Verteilungszuständigkeit und politische Zugehörigkeit im Mehrebenensystem -
Isabel Feichtner: Verteilung in Völkerrecht und Völkerrechtswissenschaft -
Stefan Oeter: Verteilung in Völkerrecht und Völkerrechtswissenschaft. Kommentar zu Isabel Feichtner -
Moritz Renner: Zur Ideengeschichte der deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsverfassung -
Rolf Stürner: Zur Ideengeschichte der deutschen, europäischen und Internationalen Wirtschaftsverfassung. Kommentar zu Moritz Renner -
Ulrich K. Preuß: Rechte auf Verteilung -
Sebastian Huhnholz: Refeudalisierung des Steuerstaates? Vorüberlegungen zu einer politischen Theorie der Steuerdemokratie -
Uwe Volkmann: Leitbilder des Sozialstaats -
Anna-Bettina Kaiser: Staatsbilder und Leitbilder des verteilenden Staates. Kommentar zu Uwe Volkmann
