Welche Folgen haben vollharmonisierende Richtlinien für das nationale Privatrecht? Die Autoren der Beiträge in diesem Band nehmen den Vorschlag für eine vollharmonisierende Richtlinie über Verbraucherrechte zum Anlass, die grundlegenden Fragen dieser Harmonisierungsform im allgemeinen Privatrecht, aber auch im Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und im Wettbewerbsrecht zu diskutieren.
Der Begriff der Vollharmonisierung steht für einen grundlegenden Wandel der europäischen Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Die bisherigen, überwiegend mindestharmonisierenden Richtlinien erlaubten den Mitgliedstaaten, mit ihren verbraucherschützenden Normen über die europäischen Vorgaben hinauszugehen. Der vorliegende Band befasst sich ausgehend von dem jüngsten Entwurf einer vollharmonisierenden Richtlinie über Verbraucherrechte mit den Folgen vollharmonisierender Richtlinien für das nationale Privatrecht sowie für benachbarte Bereiche wie das Gesellschaftsrecht, das Kapitalmarktrecht und das Wettbewerbsrecht. Die Autoren der Beiträge analysieren in einem allgemeinen und besonderen Teil die weitreichenden Auswirkungen dieses Harmonisierungsansatzes. Neben einem Vergleich der Vollharmonisierung mit anderen Harmonisierungskonzeptionen diskutieren sie in dem allgemeinen Teil auch grundlegende Problemkreise der Vollharmonisierung, insbesondere die Folgen für die Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten und die Wertungskohärenz ihrer Rechtsordnung sowie die legitime Regelungsdichte vollharmonisierender Richtlinien. Im besonderen Teil folgt eine Analyse des Vorschlags für eine Richtlinie über Verbraucherrechte. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse über die Vollharmonisierung im allgemeinen und ihre Anwendung auf das Verbraucherrecht im besonderen mit den Erfahrungen in anderen Regelungsbereichen kontrastiert.
Inhaltsübersicht:
Wulf-Henning Roth: Kompetenzen der EG zur vollharmonisierenden Angleichung des Privatrechts -
Jerzy Pisulinski: Vollharmonisierung im Systemvergleich. Gemeinsamer Referenzrahmen und Vorschlag der Horizontalrichtlinie zum Verbraucherrecht -
Götz Schulze: Ökonomik der Vollharmonisierung im Gemeinschaftsprivatrecht unter besonderer Berücksichtigung des Vorschlags für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher -
Thomas Riehm: Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten bei vollharmonisierenden Richtlinien -
Carsten Herresthal: Die Regelungstiefe von (vollharmonisierenden) Richtlinien und die Konkretisierungskompetenz des EuGH -
Martin Gebauer: Vollharmonisierung und Wertungs-Kohärenz der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung -
Thomas Dickert: Politische Implikationen der Vollharmonisierung -
Peter Limmer: Vollharmonisierung und traditionelle Schutzinstrumente des nationalen Rechts (notarielle Beratung und Beurkundung) -
Markus Artz: Der Vorschlag für eine vollharmonisierte Horizontalrichtlinie zum Verbraucherrecht -
Beate Gsell: Vollharmonisiertes Verbraucherkaufrecht nach dem Vorschlag für eine Horizontalrichtlinie -
Thomas M. J. Möllers: Vollharmonisierung im Kapitalmarktrecht - Zur Regelungskompetenz nationaler Gerichte und Parlamente -
Jan Schürnbrand: Vollharmonisierung im Gesellschaftsrecht -
Thomas Ackermann: Vollharmonisierung im Wettbewerbsrecht
