Wehrhafte Demokratie

Das Prinzip der »wehrhaften Demokratie« ist ein umstrittener Bestandteil der deutschen Verfassungsordnung. Nach überwiegend politisch motivierten »Grabenkämpfen« um seine Funktion und Reichweite ist es in den letzten Jahren im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ruhig geworden um das Streitbarkeitsprinzip. Im Zusammenhang mit den Sicherheitsdebatten nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und mit der Kontroverse um das NPD-Verbotsverfahren ist die Idee streitbarer Demokratie jedoch erneut in das Bewußtsein der Allgemeinheit gerückt und Gegenstand wissenschaftlichen Interesses geworden.
Die Beiträge in diesem Band haben unterschiedliche Aspekte der »wehrhaften Demokratie« zum Thema und beleuchten seine vielfältigen rechtlichen und politischen Gesichtspunkte.Markus Thiel: Zur Einführung: Die »wehrhafte Demokratie« als verfassungsrechtliche Grundentscheidung - Reiner Tillmanns: Wehrhaftigkeit durch Werthaftigkeit - der ethische Grundkonsens als Existenzvoraussetzung des freiheitlichen Staates - Diana Zacharias: Die sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG - Jan Heinemann: Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG - Markus Thiel: Die Verwirklichung von Grundrechten gemäß Art. 18 GG - Markus Thiel: Das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) - Beate Rudolf: »Verfassungsfeinde« im öffentlichen Dienst - Volker Brähler: Herleitung, Inhalt und Grenzen des staatlichen Strafanspruchs - Mark Deiters: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch das Strafrecht - Thomas Günther: Zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland - Kay Windhorst: Der Notstand - Kirsten Schmalenbach: Administrativer Verfassungsschutz: Bürger unter Beobachtung