Wissensgenerierung in der Fusionskontrolle

Das Werk untersucht den Paradigmenwechsel des materiellen Tatbestandes in der EU-Fusionskontrolle vom strukturbasierten Marktbeherrschungstest hin zum auswirkungsbasierten SIEC-Test und analysiert die daraus resultierenden gesteigerten Informationsanforderungen. Zentrale These ist, dass der „more economic approach" ein Spannungsverhältnis zur administrativen ex ante-Kontrolle durch die Europäische Kommission erzeugt, da komplexe ökonomische Prognosen unter Unsicherheit und Informationsasymmetrien getroffen werden müssen.
Methodisch greift die Arbeit auf rechtsökonomische Überlegungen zurück, insbesondere zur Steuerung der Informationsanforderungen und Verteilung von Fehlerkosten. Die Untersuchung zeigt hierbei, dass Informationsdefizite durch verschiedene Steuerungsmechanismen adressiert werden können: die Ausgestaltung materieller Normen (Regeln vs. Standards), die behördliche Wissensgenerierung im Verfahren, der Umfang gerichtlicher Kontrolle sowie die Festlegung von Beweismaß und Beweislast. Dabei wird deutlich, dass der Übergang zum SIEC-Test zwar die materielle Richtigkeitsgewähr erhöht, zugleich aber erhebliche administrative Kosten und Unsicherheiten mit sich bringt. Kritisch bewertet werden insbesondere die extensive Ermittlungspraxis der Kommission sowie die Rechtsprechung der Unionsgerichte zu Beweismaß und Beweislast.
Zugleich arbeitet die Arbeit heraus, dass die Steuerung der Informationsanforderungen rechtlichen Grenzen unterliegt. Insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Beschleunigungsgebot sowie die Verteidigungsrechte der Beteiligten setzen der behördlichen Informationsgewinnung und -verarbeitung normative Schranken.

Teil 1: Einführung
A. Darstellung des Problems
B. These und Methode der Arbeit
C. Gang der Untersuchung

Teil 2: Grundlegung
A. Einleitung
B. Charakteristika des EU-Fusionskontrollverfahrens
C. Historische Entwicklung
Teil 3: Wissensgenerierung in der EU-Fusionskontrolle
A. Einleitung
B. Informationsanforderungen in der Fusionskontrolle
C. Steuerung der Informationsanforderungen
D. Grenzen der Steuerung

Teil 4: Zusammenfassung der Ergebnisse