Zwischen Sozialismus und Sozialstaat?

Die Eigentumsfrage ist mit neuer Dringlichkeit zurückgekehrt, was besonders im Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände sichtbar wird. Im Zentrum der Debatte steht Art. 15 GG, eine Norm, die seit 1949 nie angewandt worden ist. Welchen Inhalt die darin vorgesehene Möglichkeit der Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum genau hat, ist bislang ungeklärt und historisch umstritten. Zugleich steht die Vorschrift für die Möglichkeit einer fundamental unterschiedlichen Wirtschaftsordnung und wirft entsprechend grundlegende Fragen zu unserem Verfassungsverständnis auf. Die polarisierte Debatte hegt den Artikel entweder als »Verfassungsfossil« ein oder sieht in ihm ein Instrument demokratischer Neuordnung. Timo Laven arbeitet die bewegte, aber vergessene Vergangenheit der Vergesellschaftungsnorm erstmals systematisch auf. Der erste Teil rückt den Artikel in seinen ideengeschichtlichen Kontext seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Dieser präsentiert sich dabei als Produkt der politischen Auseinandersetzungen und der gesetzgeberischen Experimente der Weimarer Republik. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt sich ein differenziertes Bild, das das gängige Narrativ von der politischen Lage von 1949 in Frage stellt. Der zweite Hauptteil rekonstruiert erstmals die staatsrechtliche Debatte seit dem Inkrafttreten und zeigt: In den frühen Jahrzehnten wurde Artikel 15 als ernstzunehmendes Element der Wirtschaftsverfassung gelesen; seine spätere Marginalisierung ist Ergebnis politischer Leitentscheidungen und methodischer Verschiebungen der Grundrechtsdogmatik.
Der historische Blick erklärt die heutige Polarisierung, relativiert vermeintliche Grenzen und öffnet Raum für eine offene, zukunftsorientierte Diskussion über Eigentum, Gemeinwohl und demokratische Gestaltung.

Einleitung
Prolog: Sozialisierung als historischer Prozess
Erster Teil: Sozialisierung in Weimar und Entstehung des Art. 15 GG
A. Vom historischen Prozess zur politischen Maßnahme: Die Sozialisierung in der Zeit der Weimarer Republik - B. Von der politischen zur rechtlichen Maßnahme: Die Sozialisierung in den Landesverfassungen - C. Die Entstehung des Art. 15 GG
Zweiter Teil: Art. 15 GG und die Rechtswissenschaft der Bonner Republik
A. Das „Sensationsinteresse" an Sozialisierung bis 1954 - B. Die Ruhe nach dem Sturm: Sozialisierung in der nivellierten Mittelstandsgesellschaft 1955-1970 - C. Zunehmende Polarisierung: Art. 15 GG in den 1970er Jahren
Schluss
Epilog: Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen
A. Das Erwachen des Fossils: Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen - B. Die dritte Sozialisierungsdebatte der Bundesrepublik