Die gemeinschaftsweite Erschöpfung im Wandel der Zeiten

Das neue europäische Patentpaket hat das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht eingeführt. Zudem ist es größtenteils auch auf Europäische Patente anwendbar. Es enthält gleich zwei Regelungen zur Erschöpfung. Diese kodifizieren jeweils die vom EuGH entwickelte gemeinschaftsweite Erschöpfung, enthalten aber – als wesentliche Neuerung – in Hs. 2 eine Ausnahmeklausel. In der langwierigen Entwicklungsgeschichte des Patentpakets hatte es drei vollständige, letztendlich gescheiterte Vorentwürfe gegeben. Auch diese hatten eine entsprechende Klausel enthalten. Ihr Wortlaut hat sich aber im Verlauf der Fassungen erheblich gewandelt. Dies wirft Fragen für die Auslegung der heutigen Ausnahmeklausel auf. Der vorliegende Beitrag geht ihnen nach und sensibilisiert damit zugleich für die lohnende historische Auslegung des Patentpakets.