Grundstrukturen des Kollisionsrechts der Digitalisierung am Beispiel von DSGVO, Data Act, DSA, DMA und KI-VO

Das Kollisionsrecht des digitalen Binnenmarkts ist durch einseitige Anwendungsnormen geprägt. Der vorliegende Beitrag unternimmt eine rechtsaktübergreifende Untersuchung aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts wie auch des Internationalen Öffentlichen Rechts. Sachrechtlich zeigt sich zunächst eine materielle Dualität zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Hinsichtlich der Anknüpfungspunkte und -prinzipien dominiert das Marktortprinzip, allerdings bestehen im Einzelnen durchaus erhebliche Unterschiede, insbesondere zwischen DSGVO, Data Act und KI-VO einerseits sowie DSA und DMA andererseits. Aus der Sicht des Internationalen Öffentlichen Rechts wird der Anspruch einer globalen Regulierung deutlich, wenngleich der erhoffte Brussels Effect auch vielfach in sein Gegenteil um-schlägt. Die Anwendungsnormen haben zwar eine international-privatrechtliche Wirkung, passen sich jedoch kaum in die bestehende Systematik ein; anerkannte Ziele wie Entscheidungseinklang und Parteiautonomie werden nicht verwirklicht. De lege ferenda gibt es durchaus Optionen, trotz eines globalen Geltungsanspruchs auch ein Stück weit international-privatrechtliche Gerechtigkeit zu verwirklichen.