Misguided Weapons in the New Cold War : A Conceptional Analysis of the EU’s Patent-Related Sanctions Targeting Russia

Die EU hat Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Die Verordnungen 269/2014 und 833/2014 betreffen verschiedene Wirtschaftsbereiche, darunter auch Rechte des geistigen Eigentums. Mit der Änderung der Verordnung 833/2014 im Sommer 2024 unterfallen nicht mehr nur bestimmte Rechteinhaber bzw. Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen dem Anwendungsbereich des Sanktionenregimes, sondern alle russischen Staatsangehörigen, Einwohner und juristischen Personen werden nun von den Maßnahmen erfasst. Die Neuregelung soll ihnen den Zugang zu den immaterialgüterrechtlichen Anmeldeverfahren innerhalb der EU versperren. Unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg, der russischen Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz des geistigen Eigentums gibt dieser Beitrag einen Überblick über die auf Patente gerichteten Sanktionen und untersucht deren Auswirkungen. Er zeigt die enormen Anstrengungen, die von den Patentämtern zur effektiven Umsetzung der EU-Sanktionen erforderlich sind, sowie die negativen Auswirkungen auf die Patentsysteme auf. Der Beitrag hält die derzeitigen IP-orientierten Wirtschaftssanktionen für fehlgeleitet und plädiert für einen Kurswechsel. Sollte die EU immaterialgüterrechtliche Sanktionen aufrechterhalten wollen, schlägt er entgegen dem derzeitigen Sanktionsregime vor, die immaterialgüterrechtlichen Anmeldeverfahren unangetastet zu lassen und Maßnahmen im Bereich der IP-Verletzung anzudenken. Damit käme es gleichzeitig zu einem Übergang von der rein öffentlich-rechtlichen Durchsetzung von immaterialgüterrechtsbezogenen Sanktionen zu einem System des Private Enforcements. Dabei bietet dieser Beitrag eine kritische Analyse, die darauf abzielt, die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu konzeptualisieren, wobei der Schwerpunkt auf der Gestaltung strategisch wirksamer und rechtlich fundierter IP-orientierter Sanktionen liegt.