The New Unilateralism in EU Cross-Border Regulation: Objectives, Methods, Institutions

Der neue Unilateralismus in grenzüberschreitenden Regulierungen der EU: Ziele, Methoden, Institutionen. Europa war lange ein Hort des Widerstands gegen regulatorischen Unilateralismus, insbesondere durch die Vereinigten Staaten. Nun gibt es Anzeichen für einen robusten Unilateralismus in eigenen regulatorischen Maßnahmen der EU. Teilweise sind sie ein Spiegel von Praktiken in den Vereinigten Staaten und weiteren Ländern: Auch die EU hat begonnen, unilateral zu agieren, wenn es für eine wirksame Regulierung eigener Märkte und zum Schutz lokaler Interessen erforderlich ist. In mancher Hinsicht stellt sich der neue Unilateralismus der EU jedoch anders dar. Erstens verfolgt die Gesetzgebung hier zunehmend auch internationale oder globale Ziele. Zweitens sind einzelne sachgebietsspezifische Regelungen in einen größeren Rahmen von Normen und Werten eingebettet, die universelle Gültigkeit beanspruchen. In beiderlei Hinsicht erscheint die EU-Variante des Unilateralismus wohlwollender als ein rein „eigennütziger" Unilateralismus. Dennoch stellen sich wichtige Fragen über die Art und Weise, wie lokale Gesetze und Institutionen genutzt werden, um auf der internationalen Bühne Regulierungsmacht auszuüben. Der vorliegende Artikel widmet sich diesen Fragen und beginnt mit einer Beschreibung der Merkmale des neuen Unilateralismus - sowohl im Hinblick auf seine theoretischen Grundlagen als auch auf seine Regulierungsziele. Anschließend wird näher auf den besonderen Aspekt der Angemessenheitsregelung im Rahmen des EU-Datenschutzrechts eingegangen.