Auskunftsansprüche und prozessuale Mitwirkungspflichten

Laura Schmitt untersucht die Bewältigung von Informationsungleichgewichten im deutschen Zivilrecht und Zivilprozessrecht. Die umfangreiche Bestandsaufnahme zeigt, dass das geltende Recht zwar zahlreiche Instrumente zum Ausgleich von Informationsdefiziten bereithält, diese jedoch weder dogmatisch hinreichend systematisiert noch in ihrem Verhältnis zueinander konsistent abgestimmt sind. Insbesondere entstehen Spannungen zwischen materiellem Recht und Prozessrecht, wenn prozessuale Mechanismen materielle Wertungsentscheidungen faktisch überlagern.
Die Autorin folgt einem rechtsdogmatischen Ansatz und ergänzt diesen durch rechtsvergleichende Perspektiven sowie verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bezüge. Im Mittelpunkt stehen Auskunftsansprüche, Beweislastumkehr und sekundäre Darlegungslast. Analysiert werden ihre Voraussetzungen, Funktionen und Grenzen im Spannungsfeld von Sachverhaltsaufklärung, Verhandlungsgrundsatz, Wahrheitspflicht und Treu und Glauben. Dabei zeigt Laura Schmitt, dass ein allgemeiner Auskunftsanspruch im deutschen Recht nicht besteht. Die Rechtsprechung gleicht Informationsdefizite jedoch zunehmend durch eine weitreichende Anwendung und Fortentwicklung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche aus Treu und Glauben sowie durch die sekundäre Darlegungslast aus. Dies führt zu dogmatischen Unklarheiten und birgt die Gefahr, materiell-rechtliche Wertungen über das Prozessrecht zu umgehen.
Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit eine umfassende Systematisierung der Ausgleichsmechanismen, klärt ihr dogmatisches Verhältnis und unterbreitet Vorschläge zu ihrer Neujustierung innerhalb der Grenzen des geltenden Rechts. Sie leistet damit einen Beitrag zur Stärkung der Kohärenz zwischen materiellem Recht und Prozessrecht sowie zur verfassungs- und unionsrechtskonformen Fortentwicklung des deutschen Zivilprozessrechts.

Teil 1: Rechtshistorische und zivil(prozess)rechtliche Grundlagen der Sachverhaltsaufklärung
1. Kapitel: Die These vom Informationsgleichgewicht und ihre Folgen für die Ausgestaltung des nationalen Zivil(prozess)rechts
§ 1 Entstehung und ideengeschichtlicher Hintergrund
§ 2 Folgen für die Verteilung des Informationsrisikos
§ 3 Erkenntnisgewinn
2. Kapitel: Grundlagen und Grenzen der Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess
§ 1 Ausgangspunkt: Wahrheitsfindung als Aufgabe des Zivilprozesses
§ 2 Systemimmanente Grenzen der Wahrheitsfindung
§ 3 Grenzen der Parteihoheit über den Tatsachenstoff
§ 4 Erkenntnisgewinn
3. Kapitel: Instrumente zum Ausgleich von Informationsdefiziten im Überblick
§ 1 Materiell-rechtliche Instrumente
§ 2 Prozessuale Instrumente
Teil 2: Analyse des bestehenden Systems zum Umgang mit Informationsdefiziten
4. Kapitel: Umgang mit Informationsungleichgewichten in ausgewählten Teilrechtsgebieten
§ 1 Umgang mit Informationsungleichgewichten in ausgewählten Teilbereichen des Bürgerlichen Rechts
§ 2 Umgang mit Informationsungleichgewichten im Sonderprivatrecht
§ 3 Umgang mit Informationsungleichgewichten im Insolvenzrecht als Prozessrecht
5. Kapitel: Analyse und Folgen für den weiteren Gang der Untersuchung
§ 1 Ursachen für Informationsdefizite
§ 2 Binnensystematik der materiell-zivilrechtlichen Instrumente
§ 3 Binnensystematik der prozessualen Instrumente
§ 4 Verhältnis zwischen materiellen und prozessualen Instrumenten
§ 5 Zentrale Fragen für die Weiterentwicklung bzw. Neujustierung des Systems zum Ausgleich von Informationsdefiziten
Teil 3: Systematisierung und Neujustierung im geltenden Recht
6. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen
§ 1 Zwingende Vorgaben für den Umgang mit Informationsdefiziten im Unionsrecht
§ 2 Zwingende Vorgaben für den Umgang mit Informationsdefiziten im nationalen Recht
7. Kapitel: Folgen für den Umgang mit Informationsungleichgewichten de lege lata
§ 1 Kein in sich geschlossenes Regelungssystem
§ 2 Grundregeln und Folgen für den Ausgleich von Informationsungleichgewichten im materiellen Recht
§ 3 Grundregeln und Folgen für den Ausgleich von Informationsungleichgewichten im Prozessrecht
Teil 4: Entwicklungsperspektiven de lege ferenda
8. Kapitel: Entwicklungstendenzen im nationalen Recht und auf europäischer Ebene betreffend den Umgang mit Informationsdefiziten
§ 1 Ausbau materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche im nationalen Recht im Zuge der Rechtsvereinheitlichung
§ 2 Zunehmende Bedeutung prozessualer Instrumente für den Ausgleich von Informationsdefiziten
§ 3 Materialisierung des Zivilverfahrensrechts durch den Einfluss des Unionsrechts?
§ 4 Beseitigung von Informationsdefiziten als Anliegen der Rechtsharmonisierung im Zivilprozessrecht
§ 5 Umgang mit Informationsungleichgewichten in anderen Rechtsordnungen - Auskunftsansprüche als deutscher Sonderweg
§ 6 Regelungsmodelle im Soft-Law
9. Kapitel: Regelungsbedarf, Reformziele und konkrete Änderungsvorschläge
§ 1 Ansätze im Schrifttum für eine Erweiterung der Instrumente zum Umgang mit Informationsdefiziten
§ 2 Eckpunkte einer Weiterentwicklung des geltenden Zivil(prozess)rechts
§ 3 Reformbedarf und Reformvorschläge
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse