Durch die Gegenüberstellung von Europäischem Kartell- und Beihilfenrecht legt Eike C. Jani die Grundstrukturen der Kooperation von Europäischer Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden im EU-Wettbewerbsrecht offen und nimmt dabei auch aktuelle Entwicklungen wie die ECN+-Richtlinie in den Blick. Zudem bietet er einen Einblick in die Verwaltungspraxis und diskutiert mögliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kooperationsregeln.
Das Europäische Wettbewerbsrecht zeichnet sich in besonderem Maße durch eine enge Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden aus. Eike C. Jani zeigt durch die vergleichende Analyse von Europäischem Kartell- und Beihilfeverfahren die Grundstrukturen dieser Kooperationsbeziehungen im Mehrebenensystem der Union auf. Dabei wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Verfahrensrechte beider Rechtsgebiete gekommen ist. Gleichzeitig macht er fortbestehende Divergenzen sichtbar und zeigt aufbauend auf den identifizierten Grundstrukturen Reformperspektiven zur Fortentwicklung des Europäischen Wettbewerbsrechts auf. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Einblick in die Verwaltungspraxis und die Diskussion möglicher Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kooperationsregeln.
Inhaltsübersicht:
Einleitung
A. Wettbewerbsrecht als KooperationsrechtI. Stellung im Wirtschaftsordnungsrecht der Europäischen Union
II. Wettbewerbskooperationsrecht als Dimension des Europäischen Verwaltungsverbundes
B. Rechtsquellen und VerfahrensstandardsI. Primärrechtliche Rahmenvorgaben und Verfahrensstandards
II. Inhaltliche Ausgestaltung durch Sekundärrecht und Tertiärrecht
III. Mitteilungen als Steuerungsmittel des kooperativen Regelvollzugs
C. Kooperationsstrukturen
I. Informationspflichten als Wesenskern des Wettbewerbskooperationsrechts
II. Stellungnahmerechte und Zustimmungsverfahren
III. Kooperation und Amtshilfe bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen
IV. Exkurs: Fallverteilung im European Competition Network
D. Institutionelle Umsetzung in der PraxisI. Beteiligte Behörden
II. Gemeinsame Ausschüsse, Arbeitsgruppen und andere Verwaltungsforen
III. Informelle Verwaltungskooperation als Querschnittskategorie
E. Faktoren zur Stabilisierung der Kooperation: Rechtsfolgen und RechtsschutzI. Rechtsfolgen
II. Rechtsschutz
III. Sonderrechtliche Verfahrensinstrumente
F. Entwicklungslinien und StandardtypenI. Parallele Entwicklungslinien und Angleichungstendenzen
II. Legislativimpulse durch SAM und ECN
III. Geringe Verankerung der Kooperationsstrukturen im Primärrecht
IV. Standardtypen eines Europäischen Wettbewerbskooperationsrechts
V. Stabilisierung der Kooperation durch Rechtsfolgen und Rechtsschutz
G. ReformperspektivenI. European Competition Network
II. EU-Beihilfeverfahren
III. Normative Absicherung von Rechtsfolgen und Rechtsschutz
IV. Stärkere Verankerung der Kooperation im Primärrecht
Zusammenfassung in Thesen
