Beschlussmängel im Personengesellschaftsrecht

Die Frage nach den Rechtsfolgen - insbesondere der Bestandskraft - mangelhafter Beschlüsse im Personengesellschaftsrecht ist in Deutschland ein Dauerbrenner. Paula Blank widmet sich diesem Thema ausgehend vom schweizerischen Recht rechtsvergleichend. Das Personengesellschaftsrecht der Schweiz regelt die Frage der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Beschlüsse nicht, weshalb der Frage nachgegangen wird, ob solche Mängel - ähnlich dem deutschen Feststellungsmodell - nach dem allgemeinen Vertragsrecht behandelt werden sollten oder eine Analogienbildung zum Körperschaftsrecht vorzugswürdig ist.
Nach einer Darbietung der Grundlagen in den zum Vergleich herangezogenen Rechtsordnungen der Schweiz, Deutschlands und Frankreichs - der Gesellschaftsformen, der Beschlussprozeduren und -gegenstände sowie der Rechtsnatur des Beschlusses - werden die nationalen Regelungen zu Beschlussmängeln umfassend analysiert, wobei auf das modernisierte deutsche Personengesellschaftsrecht (MoPeG) und auch auf das alte sowie das revidierte französische Recht eingegangen wird. Es folgt ein Rechtsvergleich, dessen Erkenntnisse genutzt werden, um einen differenzierten Lösungsansatz für das schweizerische Recht zu entwickeln, der zwischen verschiedenen Arten von Beschlüssen und Personengesellschaftsformen bzw. -typen unterscheidet: Sind die Grundlagen der Gesellschaft betroffen, soll grundsätzlich nach Vertragsrecht (i.V.m. Art. 7 ZGB) beurteilt werden - die persönliche Bindung und der Zusammenhang mit der gesellschafsvertragsrechtlichen Vereinbarung stehen hier im Vordergrund. Bei Beschlüssen über Geschäftsführungsmassnahmen, die unter Berücksichtigung der Gesellschaftsgrundlage gefasst werden, rechtfertigt sich dagegen eher eine Analogienbildung. Auch bei stärker verselbstständigten Gesellschaften liegt eine Analogie aufgrund der dem Körperschaftsrecht ähnlichen Verhältnissen nahe.

Einführung und Erkenntnisinteresse
§ 1 Methodik
Wahl der Vergleichsordnungen - Rechtsvergleichung im Methodenkanon - Herangehensweise
§ 2 Spezifika der Gesellschaftsformen
Gesellschaftsformen - Gesellschaftsgrundlage - Kodifikation - Rechtsnatur - Geschäftsführung und Vertretung - Haftung - Erkenntnisse
§ 3 Verfahren der Beschlussfassung
Stimmrecht - Beschlussgegenstände - Beschlussfassung - Erkenntnisse
§ 4 Wesen des Beschlusses
Schweiz - Deutschland - Frankreich - Erkenntnisse
§ 5 Status quo des schweizerischen Beschlussmängelrechts
Mangelhafte Einzelstimme - Beschlussmängelrecht - Erkenntnisse
§ 6 Deutsches Beschlussmängelrecht
Feststellungsmodell - Anfechtungsmodell
§ 7 Französisches Beschlussmängelrecht
Nichtigkeitsklage (action en nullité) - Relativierung der nullité
§ 8 Vergleich
Erkenntnisse aus dem deutschen Recht - Erkenntnisse aus dem französischen Recht -Vereinigung der Erkenntnisse
§ 9 Anverwandlung
Cave evolutio iuris contra legem - Abstrakte Grundweichenstellung - Konkrete Systembildung
§ 10 Perspektiven
Thesen - Vorschläge de lege ferenda