Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes

Das durch den Europäischen Gerichtshof entwickelte Rückschrittsverbot lässt sich heute als eigenständiger Verfassungsgrundsatz und Instrument zum Schutz der in Art. 2 EUV verankerten Werte begreifen. Lena Sophie Kaiser rekonstruiert die Entstehung dieses Instruments, das sich im Zuge der europäischen Rechtsstaatlichkeits- und Demokratiekrise entwickelte, und untersucht die Grenzen seiner Legitimation. Anhand eines dialektischen, mehrsprachigen Rechtsvergleichs ausgewählter Referenzgebiete sowie einer rechtsdogmatischen Rekonstruktion und Analyse der einschlägigen Rechtsprechung entwickelt sie eine Konzeption des Rückschrittsverbots als relatives, dynamisches Instrument, das als Rückschritt ein hinreichend erhebliches, als systemisches Defizit gefasstes Absenken des Schutzniveaus erfasst. Mit ihrem dogmatisch-konstruktivistischen Ansatz verknüpft sie die Weiterentwicklung des Rechts mit dessen systematischen Ordnung und erschließt das Rückschrittsverbot so für sämtliche Werte des Art. 2 EUV.

Einleitung
A. Fortschritt und Rückschritt im Kontext - B. Untersuchungsgegenstand und Methodik
Erstes Kapitel: Eine inhaltliche Annäherung: Das Rückschrittsverbot im ausgewählten Rechtsvergleich
A. Einleitung - B. Auswahl der Vergleichsobjekte und bestehende Divergenzen - C. Das Verbot von retrogression und retrogressive measures im Kontext der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (Art. 2 Abs. 2 IPwskR) - D. Das Rückschrittsverbot im internationalen Umweltrecht - E. Das Verschlechterungsverbot als Bestandteil der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG - F. Die Auslegung der Grundsatznomen der Grundrechte-Charta als Rückschrittsverbote - G. Das Rückschrittsverbot im europäischen Verbraucherschutzrecht - H. Die Verfassungsrechtsprechung des französischen Conseil Constitutionnel: Der effet-cliquet und die garanties légales des exigences constitutionnelles
Zweites Kapitel: Eine Allgemeine Systematisierung und Konzeptualisierung von Rückschrittsverboten
A. Systematische Grundausrichtungen von Rückschrittsverboten und Kontinuitätspflichten - B. Ebenen der allgemeinen Systematisierung und Konzeptualisierung: Eine Typologie
Drittes Kapitel: Das unionsverfassungsrechtliche Rückschrittsverbot
A. Das unionsrechtliche Rückschrittsverbot im Spiegel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Entwicklungslinien und Genese der Rechtsprechung - B. Konzeptualisierung und Systematisierung des unionsrechtlichen Rückschrittsverbots
Viertes Kapitel: Das unionsrechtliche Rückschrittsverbot zwischen Werteschutz und Mandatsgrenzen - Eine legitimatorisch-institutionelle Analyse und Bewertung
A. Einführung: Zum Bedürfnis legitimatorischer Einhegung des Rückschrittsverbots - B. Zur Differenzierung zwischen der Legitimation von Rechtsprechung und dem funktionalen Mandat des Europäischen Gerichtshofs - C. Zum Vorverständnis europäischer Demokratie als Ausgangspunkt - D. Legitimatorische Einordnung und Bewertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Rückschrittsverbot - E. Ansätze zur Begleitung und Einhegung der zukünftigen Entwicklung und Gestaltung des Rückschrittsverbots
Schluss