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Somi Constanze Micsunescu

Der Amtsermittlungsgrundsatz im Patentprozessrecht

Überlegungen zur Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens
[The Principle of the Official Investigation in Patent Litigation Law. Reflections on the Reform of Nullity Proceedings in Patent Cases.]
2010. XX, 313 Seiten.
Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht (GEuWR) 45
DOI 10.1628/978-3-16-167453-2
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  • 978-3-16-167453-2
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Beschreibung
Im deutschen Patentverfahren gilt das Trennungsprinzip. Danach sind Patentverletzungs- und Nichtigkeitsfragen in unterschiedlichen Verfahren zu entscheiden. Das Patentnichtigkeitsverfahren, das in die Zuständigkeit des BPatG und des BGH fällt, bedarf der Reform. Somi Constanze Micsunescu stellt umfassend Reformvorschläge vor. Dabei bezieht sie auch Patentnichtigkeitsverfahren anderer EU-Mitgliedsstaaten sowie das Verfahren vor dem Europäischen Patentgericht ein.

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht (GEuWR)