Der überforderte Staat

Zwischen dem umfassenden Regelungsanspruch des spätmodernen Wohlfahrtsstaates und seiner sinkenden Problemlösungsfähigkeit entsteht eine verfassungsrechtlich relevante Überforderung. Der Staat verfügt über wachsende Mittel, überschreitet jedoch dauerhaft seine Leistungsgrenzen und gibt Versprechen ab, die er nicht einlösen kann. Dieses Rationalitätsdefizit zeigt sich in exzessiver Besteuerung, übermäßiger Staatsverschuldung und einer fiskalpolitischen Überformung der Geldpolitik, während selbst Kernbereiche der Daseinsvorsorge vernachlässigt werden. Die daraus resultierende Dysfunktionalität wird zur Verfassungsfrage, wenn sie systemisch verfestigt ist und die freiheitsrechtliche Legitimation staatlicher Mittelbeschaffung untergräbt. Was als notwendiger Freiheitsausgleich gedacht ist, entwickelt sich zu einer kumulativen Überlastung der Bürger. Fiskalregeln allein greifen zu kurz; erforderlich ist eine Stärkung politischer Diskursfähigkeit und Verantwortlichkeit. Dazu zählen eine engere Rückbindung der Repräsentanten an die Repräsentierten, institutionelle Kontrolle haushaltspolitischer Entscheidungen und eine stärkere Rolle unabhängiger Expertengremien.

Kapitel 1: Der überforderte Staat und seine Finanzierung
I. Einleitung - II. Entwicklung und freiheitsprinzipielle Einordnung des Wohlfahrtsstaates - III. Normative Grundaussagen des Sozialstaatsprinzips - IV. Methodische Defizite des Wohlfahrtsstaatsdiskurses - V. Semantik und Typologie staatlicher Überforderung - VI. Das wohlfahrtsstaatliche Verhältnis von Einnahme und Ausgabe - VII. Steuerstaat und staatliche Selbstüberforderung - VIII. Staatsfinanzierung durch Schulden: Vorpositive Erwägungen - IX. Geldpolitische Staatsfinanzierung
Kapitel 2: Positivrechtliche Grenzen haushaltspolitischer Selbstüberforderung
I. Einleitung - II. Grundrechtstraktion und Steuerstaatlichkeit im überforderten Staat - III. Staatsverschuldung als Form und Folge staatlicher Überforderung - IV. Geldpolitische Inpflichtnahme als fiskalpolitische Reparaturinstanz
Kapitel 3: Überforderung als Rationalitätsdefizit der politischen Willensbildung
I. Einleitung - II. Überforderung als Repräsentationsdefizit - III. Repräsentationsbegriffliche Dimensionen - IV. Gemeinwohl, Repräsentation und Republik - V. Der „Probierstein" praktischer Freiheit als Element der politischen Theorie: Der vernunftrechtliche Übergang von Recht und Politik - VI. Reformatorische Impulse: Ein Typuskatalog der Verbesserungsmöglichkeiten substantieller Repräsentation
Gesamtzusammenfassung