Das geltende Recht schützt den Verbraucher als Teilnehmer am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Wann aber liegt ein Verbrauchervertrag im Sinne des Internationalen Privat- und Prozeßrechts vor? Vor einem europarechtlichen und rechtsvergleichenden Hintergrund untersucht Kathrin Sachse Struktur und Grenzen des Internationalen Verbrauchervertrags und entwickelt einen Vorschlag für die Begriffsbestimmung.
Das geltende Recht schützt den Verbraucher als Teilnehmer am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, wann ein Verbrauchervertrag im Sinne des Internationalen Privat- und Prozeßrechts vorliegt. Die Vorschriften des Europäischen Rechts definieren den Verbrauchervertrag als einen »Vertrag, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann«. Während über die Grundlinien der Begriffsbestimmung Einigkeit besteht, wirft die praktische Anwendung dieser Definition zahlreiche Abgrenzungsfragen auf. Vor einem europarechtlichen und rechtsvergleichenden Hintergrund untersucht Kathrin Sachse Struktur und Grenzen des Internationalen Verbrauchervertrags. Den Bezugsrahmen für die Auslegung der einzelnen Facetten dieses Begriffs bildet die Grundkonzeption des Internationalen Verbraucherrechts. Die Autorin legt ein situationsbezogenes Modell zugrunde. Danach ist der Verbraucher seinem Vertragspartner nicht per se unterlegen; vielmehr bedarf er nur unter gewissen Umständen eines besonderen kollisionsrechtlichen Schutzes. Vor diesem Hintergrund erörtert die Autorin die unterschiedlichen Grundansätze zur Bestimmung des Verbraucherbegriffs und untersucht sachliche, persönliche und räumliche Zusatzmomente zur Eingrenzung des zweckbezogenen Ansatzes. Zur Klärung von Grenzfällen sind die unterschiedlichen Facetten des Verbraucherbegriffs immer wieder auszulegen. Der Schwerpunkt liegt daher auf der Untersuchung zahlreicher Einzelaspekte. Auf dieser Grundlage entwickelt die Autorin einen Vorschlag für einen einheitlichen Begriff des Internationalen Verbrauchervertrags.
Inhaltsübersicht:
Einleitung§ 1 Ziel der Arbeit
§ 2 Gang der Darstellung
Teil 1: Grundlagen des Internationalen Verbrauchervertrags§ 3 Entstehung des Internationalen Verbrauchervertragsrechts
I. Verbraucherbeteiligung am grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr
II. Verbraucherschutzgedanke im Kollisionsrecht
III. Rechtsquellen des Verbraucherkollisionsrechts
§ 4 Interessenlage und Verbraucherrechtskonzeption
I. Interessenlage
II. Verbraucherrechtskonzeption
§ 5 Überblick über die Rechtsfolgen des Internationalen Verbrauchervertrags
I. Internationale Zuständigkeit
II. Anwendbares Recht
III. Anerkennung und Vollstreckung
Teil 2: Struktur des Internationalen Verbrauchervertrags§ 6 Verbraucherbegriff als Gegenstand der Untersuchung
I. Uneinheitlicher Begriff im Gemeinschaftsrecht
II. Einheitlicher Begriffskern im (Internationalen) Vertragsrecht
III. Einheitliche Auslegung des Verbraucherbegriffs
§ 7 Grundansätze zur Bestimmung des Verbraucherbegriffs
I. Sachbezogener Ansatz
II. Personenbezogener Ansatz
III. Vertriebsbezogener Ansatz
IV. Zweckbezogener Ansatz
§ 8 Zusatzmomente des zweckbezogenen Verbraucherbegriffs
I. Sachliche Zusatzmomente
II. Persönliche Zusatzmomente
III. Räumliche Zusatzmomente
Abschließende Zusammenfassung§ 9 Wichtige Ergebnisse
§ 10 Vorschlag für einen Begriff des Internationalen Verbrauchervertrags
