Der Verkehrsopferschutz und dessen Entwicklung

Chi-Chou Yeh befasst sich mit der Schadensregulierung beim Verkehrsunfall in Deutschland und Taiwan. Die Aufgabe des Verkehrsopferschutzes wird in Deutschland in erster Linie vom Haftungsrecht getragen und daneben durch das Pflichtversicherungsrecht unterstützt. Der Autor zeigt, dass eine radikale Reform unter dem Schlagwort »Haftungsersetzung durch Versicherung« für Deutschland hinsichtlich der sozialen Vorsorge, des Schutzes durch das Haftungs- und Pflichtversicherungsrecht, der fehlenden Notwendigkeit der Einbeziehung des Schädigers, der finanziellen Belastung und der Auswirkungen auf das vorhandene Leistungsniveau nicht empfehlenswert ist. Die von Reformern aufgezeigten Schwächen des geltenden Rechts sollten durch eine milde Reform beseitigt werden, die auf der bestehenden Konstruktion basiert. In Betracht kommen beispielsweise die Einführung des Schmerzensgeldanspruchs der Hinterbliebenen, die Nichtberücksichtigung des leichten Mitverschuldens und die Integration des versicherungsrechtlichen Familienprivilegs in das PflVG. In Taiwan bestand zwar hinsichtlich der Entwicklung des Sozialversicherungs- und Haftungsrechts ein größerer Bedarf an einer No-fault-Versicherung, allerdings ist er nach der Einführung der sozialen Krankenversicherung und nach der Reform des Schuldrechts stark geschrumpft. Die auf der No-fault-Klausel basierende Pflichtversicherung passt allerdings nicht mehr zur gesamten Rechtsordnung. Um dem Verkehrsopfer sowie dem Versicherungsnehmer einen besseren harmonisierenden Schutz zu bieten, sollte die nächste Reform in Richtung der Haftungsobjektivierung und der Verknüpfung des TPflVG mit dem Haftungsrecht gehen.