Die absolute Geschäftsunfähigkeit auf dem Prüfstand

Silvia Deuring

doi:10.1628/978-3-16-164687-4

Silvia Deuring

Die absolute Geschäftsunfähigkeit auf dem Prüfstand

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB

2026. 822 Seiten.

Jus Privatum (JusPriv) 287

DOI 10.1628/978-3-16-164687-4

eBook PDF
Open Access
CC BY-ND 4.0
978-3-16-164687-4

Auch verfügbar als:

Leinen

Beschreibung

Personen

Rezensionen

Beschreibung

Das Konzept der absoluten Geschäftsunfähigkeit lässt Schutzlücken für Personen, die einfache, nicht aber komplexe Geschäfte verstehen - etwa bei Demenz. Silvia Deuring plädiert für ein relatives Modell, das Reformbedarf bei §§ 104 Nr. 2 und 105 Abs. 1 BGB aufzeigt und Schutz mit Selbstbestimmung vereint.

Das deutsche Zivilrecht folgt bislang dem Grundsatz der absoluten Geschäftsunfähigkeit: Eine Person ist entweder voll geschäftsfähig oder geschäftsunfähig. Dieses starre Konzept wird den tatsächlichen kognitiven Fähigkeiten vieler Betroffener - insbesondere von Menschen mit Demenz - nicht gerecht. Silvia Deuring zeigt auf, dass daraus erhebliche Schutzlücken entstehen, weil Personen, die einfache Geschäfte verstehen, aber bei komplexeren überfordert sind, vom Schutz des § 104 Nr. 2 BGB nicht erfasst werden. Sie entwickelt daher ein relatives Verständnis der Geschäftsunfähigkeit: Geschäftsfähigkeit soll sich nach dem Verständnis des konkreten Rechtsgeschäfts richten. Eine Person kann somit für bestimmte Geschäfte geschäftsfähig, für andere hingegen geschäftsunfähig sein. Dieses Modell, das sich an den Lösungen in Österreich und der Schweiz orientiert, trägt dem Prinzip der individuellen Autonomie besser Rechnung. Zugleich kritisiert die Autorin die strikte Nichtigkeitsfolge des § 105 Abs. 1 BGB. Sie verstößt gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und ignoriert das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Stattdessen wird ein Zustimmungsmodell vorgeschlagen, das Rechtsgeschäfte mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter und Vertreterinnen ermöglicht. Schließlich zieht die Autorin Parallelen zu § 829 BGB und zeigt auf, dass in Ausnahmefällen eine begrenzte Haftung geschäftsunfähiger Personen sachgerecht sein kann - als Ausdruck einer verantworteten Selbstbestimmung.

Inhaltsübersicht:

1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Rahmen
A. Die Privatautonomie
I. Begriff
II. Funktion
III. Formale und materiale Selbstbestimmung
B. Geschäftsunfähigkeitsregelungen und Verfassung
I. Privatautonomie als verfassungsrechtliche Gewährleistung
II. Privatautonomie in Grundrechten
III. Geschäftsunfähigkeitsregelungen als rechtfertigungsbedürftige Grundrechtseingriffe
IV. Zwischenergebnis
C. Geschäftsunfähigkeitsregelungen und völkerrechtliche Vereinbarungen
I. Anforderungen der EMRK
II. Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention
III. Zwischenergebnis
3. Kapitel: Reformfragen auf Tatbestandsebene
A. Der Anwendungsbereich von § 104 Nr. 2 BGB
I. Auslegung
II. Bewertung
B. Ergänzende Schutzkonzepte des deutschen Privatrechts
I. Die Betreuung, §§ 1814 ff. BGB
II. Instrumente der Inhaltskontrolle
III. Schutzinstrumente bei Unkenntnis und Fehlvorstellung
IV. Schutzinstrumente bei unlauterer Willensbeeinflussung durch aktives Tun
V. Mitteilungspflichten
VI. Widerrufsrechte
VII. Ausübungskontrolle, § 242 BGB
C. Rechtsvergleichende Betrachtung: Geschäftsunfähigkeitsregelungen im Ausland
I. Die „partielle Geschäftsfähigkeit" im österreichischen Recht
II. Die relative Geschäftsfähigkeit im Schweizer Recht
D. Parallele zur Einwilligungsfähigkeit
I. Die Teilfähigkeiten der Einwilligungsfähigkeit
II. Relativität der Einwilligungsfähigkeit
III. Bedeutung des Rechtssicherheitsarguments
E. Ergebnis
I. Anerkennung einer relativen Geschäftsfähigkeit
II. Durch die relative Geschäftsfähigkeit berührte Interessen
III. Relative Geschäftsfähigkeit de lege lata oder de lege ferenda
4. Kapitel: Reformfragen auf Rechtsfolgenebene
A. Einführung
I. Nichtigkeit
II. Ausnahmen
III. Zwischenfazit
B. Schutz und Selbstbestimmung des Geschäftsunfähigen: Verfügbarkeit milderer Mittel bei gleicher Schutzwirkung
I. Wirksamkeitsfiktion des gesamten Vertrags
II. Zustimmungsmodell
III. Anfechtungsmodell
IV. Ergebnis
C. Verkehrsschutz: Schadensersatzlösung
I. Rückforderungsansprüche bei Vertragsnichtigkeit
II. Schadensersatzhaftung Geschäftsunfähiger im deutschen Recht
III. Schadensersatzhaftung Geschäftsunfähiger in ausländischen Rechtsordnungen
IV. Ergebnis
5. Kapitel: Ergebnisse und Formulierungsvorschläge
A. Ergebnisse
B. Neugestaltung der rechtlichen Handlungsfähigkeit Geschäftsunfähiger: Formulierungsvorschläge