Die digital mediatisierte Versammlung

Die physische Kopräsenz gilt als Wesensmerkmal der grundrechtlich verbürgten Versammlung. Niklas Rakowski stellt dieses Merkmal auf den Prüfstand und das Deutungsangebot der „digitalen Konstellation" vor, um das Wechselwirkungsverhältnis von Technik und Gesellschaft präziser zu erfassen. Den Kern der Arbeit bildet eine Auslegung des versammlungsfreiheitlichen Normgehalts entlang des klassischen Auslegungskanons nach Wortlaut, Rechtshistorie, Systematik, völker- und europarechtlichen Bezügen sowie funktionalen Gesichtspunkten. Dabei bezieht der Autor Erkenntnisse aus den Science and Technology Studies, der Bewegungsforschung, der politischen Theorie und der Interaktionssoziologie ein. Er kann nachweisen, dass dem Grundrecht keine zwingende körperliche Prägung innewohnt; die physische Präsenz ist kein Selbstzweck, sondern an sie sind Funktionen geknüpft, die sich auch durch digital mediatisiertes Zusammenwirken erbringen lassen. Maßgeblich ist nicht die räumliche Kopräsenz, sondern ob sich in der konkreten Ausgestaltung zentrale Versammlungsmerkmale verwirklichen lassen: das individualisierbare In-Erscheinung-Treten der Beteiligten, ihre wechselseitige Wahrnehmbarkeit und eine fortwährende, sequentielle Austauschmöglichkeit. Ein synchrones Handeln ist dabei nicht erforderlich. Unter diesen Voraussetzungen können auch Chatgruppen, Hashtag-Kollektive oder interaktive Videolivestreams Versammlungsqualität erreichen. Der Autor zeigt eine partielle Leerstelle im grundrechtlichen Schutzensemble auf und ordnet das flüchtige, kollektive und digital mediatisierte Organisationsmoment dogmatisch fundiert dem Gewährleistungsgehalt des Art. 8 Abs. 1 GG zu. Da die Einordnung an den Versammlungskomponenten und nicht an einzelnen Anwendungsfällen ansetzt, bleibt ihr Maßstab auch gegenüber künftigen Kollektivformen tragfähig.

A. Einleitung
B. Kollektive Entfaltung in der digitalen Konstellation
I. Rechtliche Reflexion digitaler Wandlungsprozesse - II. Digital mediatisierte Kollektivität - III. Erste Anknüpfungspunkte in der Rechtsprechung - IV. Repression digital mediatisierter Kollektivität und grundrechtliches Schutzniveau
C. Grundzüge der Versammlungsfreiheit
I. Ursprünge der Versammlungsfreiheit - II. Verfassungssystematische Verortung - III. Funktionen der Versammlungsfreiheit - IV. Versammlungskomponenten - V. Zur körperlichen Prägung der Versammlungsfreiheit
D. Interpretation des versammlungsfreiheitlichen Normgehalts
I. Divergierende Zugangsebenen - II. Öffnung des Versammlungsbegriffs
III. Rechtshistorische Bezüge - IV. Systematische Orientierungspunkte - V. Anleihen aus dem Völker- und Europarecht - VI. Vergleichbare Funktionsleistungen - VII. Zwischenfazit
E. Latente Versammlungsambiguitäten
I. Persönliche Komponente - II. Qualitative Komponente - III. Temporale Komponente - IV. Aktionale Komponente - V. Infrastrukturelle Komponente - VI. Digital mediatisierte Formen der Versammlung
F. Ein verfassungsrechtliches Wagnis