Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit

Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.Einleitung
A. Problemaufriss
B. Das Untersuchungsziel und die strukturelle Herangehensweise
C. Der gegenwärtige Stand der Rechtssetzung

Kapitel 1 Die Begriffsbestimmungen und die Festlegung des Bewertungsmaßstabs
A. Das Rechtsstaatsprinzip
B. Der Begriff der internationalen Investor-Staat-Streitbeilegung
C. Der Bewertungsmaßstab für die Untersuchung unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips

Kapitel 2 Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ICSID-Übereinkommen
A. Das ICSID-Übereinkommen von 1965
B. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor einem ICSID-Schiedsgericht
C. Die Kritik am Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen

Kapitel 3 Die Investor-Staat-Streitbeilegung nach dem CETA
A. Die Zuordnung des CETA-Gerichts am Maßstab des unionsrechtlichen Gerichtsbegriffs
B. Das Gutachten 1/17 des EuGHs zur Vereinbarkeit der Regelungen des CETA-Investitionsschutzkapitels mit der Unionsrechtsordnung
C. Das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vor dem CETA-Gericht
Ergebnis der Untersuchung
A. Zusammenfassung und Thesen
B. Tabellarische Übersicht zum Vergleich der Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nach dem CETA und dem ICSID-Übereinkommen