Die Moderation rechtmäßiger Inhalte auf Kommunikationsplattformen

Kommunikationsplattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, X oder YouTube sind zentrale Arenen öffentlicher Meinungsbildung. Ihre Betreiber moderieren täglich millionenfach Nutzerinhalte auf Grundlage privatautonom gestalteter Nutzungsbedingungen und entfernen dabei nicht nur rechtswidrige, sondern auch rechtmäßige, grundrechtsgeschützte Inhalte. Jonas Hiller untersucht, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang diese Moderation zulässig ist. Den rechtlichen Rahmen bildet der seit 2024 geltende Digital Services Act (DSA), dessen moderationsbezogene Sorgfaltspflichten zunächst systematisch aufgearbeitet werden. Darauf aufbauend entwickelt der Autor Maßstäbe für die Ausübungs- und Inhaltskontrolle privatautonomer Moderationsentscheidungen sowie deren privatrechtliche Wirkung. Zudem analysiert er, welche Spielräume der vollharmonisierende DSA den Mitgliedstaaten belässt. Die Untersuchung zeigt, dass der DSA zu einer Konstitutionalisierung des Plattformnutzungsvertrags führt, ohne privatautonome Gestaltungsfreiheit vollständig aufzuheben. Plattformbetreiber werden bei der Moderation an Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien gebunden. Während sie bei der Gestaltung ihrer Nutzungsbedingungen weite Spielräume genießen, unterliegen Anwendung und Durchsetzung im Einzelfall einer strengeren Kontrolle. Maßgebliche Kriterien hierfür sind Marktmacht, Nutzerabhängigkeit und die Funktion einer Plattform als öffentliches Forum. Kritisch bewertet wird zudem die vollharmonisierende Wirkung des DSA, da die Regulierung digitaler Öffentlichkeit die Kulturhoheit und demokratische Identität der Mitgliedstaaten berührt. Statt nationaler Spielräume führt das vollharmonisierende Unionsrecht zu einer Europäisierung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum.

Einleitung
A. Problemaufriss
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Plattformen und ihre Moderationspraxis
A. Untersuchungsgegenstand „Kommunikationsplattform»
B. Untersuchungsgegenstand „Moderation von Nutzerinhalten«
C. Die Moderation rechtmäßiger Inhalte: Eine Frage mit Demokratierelevanz
D. Zusammenfassung und Folgerungen aus Kapitel 1: Die private Ordnung der Plattformen
Kapitel 2: Die Moderation rechtmäßiger Inhalte im Digital Services Act (DSA)
A. Prolog: Überblick bisheriger Regulierungsansätze
B. Grundlegende Strukturen des DSA
C. Anforderungen an die Moderation von Nutzerinhalten
D. Verhältnis zum sonstigen Recht
E. Durchsetzbarkeit aus Perspektive der Nutzer
F. Zusammenfassung und Folgerungen aus Kapitel 2: Konstitutionalisierung des Privatrechts
Kapitel 3: Grundrechtsbindung der Plattformbetreiber
A. Anwendbare Grundrechtssysteme
B. Grundrechtsbindung privater Akteure
C. Einschlägige Grundrechtspositionen
D. Konkretisierung der Grundrechtsbindung
E. Zusammenfassung und Folgerungen aus Kapitel 3: Europäisierung der Meinungsfreiheit
Zusammenfassende Schlussthesen