Die Wirkungserstreckung ausländischer Patente

Das Patentrecht ist territorial konstruiert: Patente entfalten nur Schutz im jeweiligen Erteilungsstaat, nicht aber im Ausland. Diese Territorialität ist zwar historisch tradiert, steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu globalen Märkten und der weltweiten Offenlegung einer Erfindung. Michael Cremer nimmt dies zum Anlass, die territoriale Konzeption des Patentrechts zu hinterfragen. Er untersucht, ob grenzüberschreitender Patentschutz ermöglicht werden kann und sollte, indem die Wirkung ausländischer Patente auf das Inland erstreckt wird.
Michael Cremer arbeitet zunächst heraus, dass Territorialität eine Sammelbezeichnung für verschiedene Rechtssätze ist, die insbesondere die räumlich beschränkte Wirkung eines Patents und das Substitutionsverbot umfassen. Die Fragmentierung des Erfindungsschutzes folgt jedoch erst aus einer kollisionsrechtlichen Entscheidung jedes Staates, ausländischen Patenten für seine Rechtsordnung keine Bedeutung beizumessen.
Der Autor zeigt, dass die räumliche Beschränkung des Patentrechts vorrangig historisch zu erklären ist. Sie geht auf die historische Entwicklung des Patentrechts aus den Erfindungsprivilegien zurück und entsprach dem historischen Zweck des Erfindungsschutzes, im Ausland bereits bekanntes Wissen in das Inland zu übernehmen. Spätere Weiterentwicklungen des Patentrechts blieben aufgrund der frühen Internationalisierung durch die Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 ohne Einfluss.
Aus heutiger Perspektive gibt es keinen zwingenden Grund für die räumliche Fragmentierung des Patentrechts. Eine kollisionsrechtliche Wirkungserstreckung ermöglicht den Staaten, bei der Förderung globaler Innovation enger zu kooperieren, und gewährleistet zugleich ein ausreichendes Maß an Kontrolle gegenüber dem ausländischen Recht.
Abschließend widmet sich Michael Cremer der methodischen Umsetzung der Wirkungserstreckung und untersucht vier verschiedene kollisionsrechtliche Methoden: eine Verweisung auf ausländisches Recht, den Schutz ausländischer Patente als wohlerworbene Rechte, die verwaltungsrechtliche Anerkennung der ausländischen Patenterteilung und eine Substitution des inländischen Patents. Als vorzugswürdig erweist sich die Anerkennung, da sie differenzierte Lösungen ermöglicht und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit bietet.

Einleitung
Teil 1 - Grundstrukturen des Patent- und Patentkollisionsrechts
§ 1 Funktionen und Grundzüge des materiellen Patentrechts
§ 2 Territoriale Begrenzung des Patentrechts
§ 3 Instrumente für transnationalen Patentschutz de lege lata
§ 4 Patentkollisionsrecht
§ 5 Territoriale Aufspaltung des Patentschutzes durch das Kollisionsrecht
Teil 2 - Historie und Legitimation der territorialen Struktur des Patentrechts
Abschnitt 1 - Historie der territorialen Struktur des Patentrechts
§ 6 Historische Entwicklung des (internationalen) Erfindungsschutzes bis zur Pariser Verbandsübereinkunft
§ 7 Versteinerung des internationalen Patentrechts durch die Pariser Verbandsübereinkunft
Abschnitt 2 - Heutige Rechtfertigung der territorialen Struktur des Patentrechts
§ 8 Vorgaben aus dem Völkerrecht
§ 9 Grundlegende Eigenschaften des Patentschutzes
§ 10 Rechtsdogmatische und rechtspolitische Rechtfertigung
Teil 3 - Wirkungserstreckung ausländischer Patente
§ 11 Grundlagen und Umsetzungsmethoden der Wirkungserstreckung
§ 12 Verweisung auf ausländisches Patentrecht
§ 13 Schutz ausländischer Patente als wohlerworbene Rechte
§ 14 Verwaltungsrechtliche Anerkennung ausländischer Patenterteilungen
§ 15 Substitution des inländischen Patents
§ 16 Bewertung der Wirkungserstreckung
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse