Durchsetzung der DSGVO

Seit der Jahrtausendwende werden Daten von Personen in der EU in zunehmendem Maße von Unternehmen außerhalb der EU verarbeitet. Mit der Einführung des sog. »Marktortprinzips« müssen auch diese Unternehmen die Vorgaben der DSGVO beachten. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für eine inner- und außereuropäische Datenverarbeitung geschaffen werden. Zudem soll ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden, auch wenn das datenverarbeitende Unternehmen außerhalb der EU ansässig ist. Diese extraterritoriale Anwendbarkeit der DSGVO wird als eine ihrer zentralen Errungenschaften erachtet. Für die Erreichung dieser Ziele kommt der behördlichen Durchsetzbarkeit eine große Bedeutung zu. Sebastian Theß untersucht die mannigfaltigen Grenzen und Spielräume für die behördliche Durchsetzung der DSGVO gegenüber außereuropäischen Datenverarbeitern.§ 1 Einleitung
§ 2 Konturierung des Untersuchungsgegenstandes
§ 3 Erlass der DSRL 1995: Binnengerichteter Datenschutz mit nur reflexartigem extraterritorialem Anwendungsbereich
§ 4 Der Wandel in den 2000er Jahren: Extensive Auslegung des Art. 4 DSRL als Reaktion auf neue extraterritoriale Gefährdungslagen
§ 5 Die Neuordnung des Anwendungsbereichs in Art. 3 DSGVO
§ 6 Der relevante Handlungs- und Rechtsrahmen
§ 7 Möglichkeiten und Grenzen informeller Befugnisausübung
§ 8 Die zentrale Herausforderung: Möglichkeiten und Grenzen anordnender Befugnisausübung (die Durchsetzung i. w. S.)
§ 9 Möglichkeiten und Grenzen vollziehender Befugnisausübung (die Durchsetzung i. e. S.)
§ 10 Die Relevanz der verschiedenen Stufen der Befugnisausübung
§ 11 Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Effektivierung der Durchsetzung