Geheime Daten

Die Dissertation untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen staatlicher Datenzugangsrechte gegenüber privaten Unternehmen (Business-to-Government-Data-Sharing). Im Zentrum steht der grundrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass datenbasierte staatliche Entscheidungen eine wesentliche Voraussetzung rationaler Gemeinwohlpolitik sind. Zugleich liegt in der Datengesellschaft ein erheblicher Teil hochgranularer Daten in den Silos privater Unternehmen. Diese Daten betreffen zentrale Bereiche staatlicher Aufgabenerfüllung - etwa Mobilität, Gesundheit, Umwelt, Energie und Katastrophenschutz. Aufgrund ökonomischer Anreizstrukturen halten Unternehmen sie faktisch exklusiv. So entsteht eine asymmetrische Datenlandschaft, in der staatliche Informations- und Interventionsmöglichkeiten strukturell begrenzt sind. Nik Roeingh nimmt diesen Befund zum Anlass für eine dogmatische Analyse der Voraussetzungen, unter denen der Staat auf privatwirtschaftliche Daten zugreifen darf. Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an evidenzbasierten Entscheidungen und staatlicher Innovationsförderung einerseits sowie dem grundrechtlichen Schutz wirtschaftlicher Freiheitsräume andererseits. Geschäftsgeheimnisse partizipieren am Schutz der Wirtschaftsgrundrechte; ein voraussetzungsloser staatlicher Zugriff ist daher ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund klärt der Autor grundlegende grundrechtliche und verwaltungsrechtliche Fragen staatlicher Datenzugangsrechte. Ergänzend werden ökonomische Ansätze herangezogen, um die Auswirkungen von Datenzugangsrechten auf Innovation, Wettbewerb und die Datenökonomie zu analysieren.
Die Dissertation analysiert bestehende und entstehende nationale und europäische Regulierungsansätze - insbesondere den Data Act - und entwickelt Kriterien für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung staatlicher Datenzugangsrechte. Sie zeigt, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen öffentlichem Datenzugangsinteresse und privatwirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen rechtlich austarieren lässt, und leistet damit einen Beitrag zur dogmatischen Einordnung des Business-to-Government-Data-Sharing im europäischen Digital- und Datenrecht.

Prolegomena
A. Der Zugang zu Daten als Elementarbaustein eines intelligenten Staates - B. Der staatliche Zugang zu Daten als Eingriff in die unternehmerische Geheimsphäre - C. Ziel der Untersuchung - D. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Das Phänomen Business-to-Government-Data-Sharing
A. Data - Daten als Zugangsobjekt - B. Government - Der Staat als Zugangsberechtigter - C. Business - Private Unternehmen als Zugangsverpflichtete
Kapitel 2: Die Datafizierung des Geschäftsgeheimnisschutzes
A. Historische und wettbewerbliche Dimensionen wirtschaftlich motivierter Geheimhaltung von Informationen - C. Geheimnisrechtliche Trennungslinien - D. Daten als Geschäftsgeheimnisse
Kapitel 3: Der staatliche Zugang zu geheimen Daten als materielle Grundrechtsbeschränkung
A. Grundrechtsbetroffenheit des zugangsverpflichteten Unternehmens - B. Der staatliche Zugang zu geheimen Daten als Eingriff - C. Grundrechtliche Rechtfertigung des staatlichen Zugangs zu geheimen Daten
Zusammenfassung
A. (Rechts-)Ökonomische Einordnung von Daten als Zugangsobjekt - B. Daten als Grundlage und Ziel staatlicher Steuerung - C. Restriktionsmechanismen staatlicher Datenzugänge - D. Vom dualistischen zum monistischen Geschäftsgeheimnisbegriff - E. Die Datafizierung des Geschäftsgeheimnisses - F. Grundrechtsdimensionen des Geheimnisschutzes - G. Eingriffsqualität des staatlichen Zugangs zu geheimen Daten - H. Grundrechtliche Rechtfertigung des staatlichen Zugangs zu geheimen Daten - I. Gemeinsame europäische Datenräume als demokratische Wissensermächtigungsstrategie