Grenzüberschreitende Bindung an zivilgerichtliche Präjudizien

Ilka Klöckner befaßt sich mit der Bedeutung gerichtlicher Präjudizien bei internationalen Sachverhalten. Sie untersucht, wie durch eine grenzüberschreitende Berücksichtigung ausländischer Präjudizien zum vereinheitlichten Recht die einmal erreichte Rechtsnormengleichheit auch über nationale Grenzen hinweg zu Rechtsanwendungsgleichheit führt. Dabei beschränkt sie sich auf den Bereich des EG-/EU-Rechts (im Zivilrecht) einerseits und auf ausgewählte Teilgebiete des staatsvertraglich eingeführten internationalen Einheitsrechts andererseits. Zunächst erörtert die Autorin Grundlagen und Grundfragen der europäischen Privatrechtsvereinheitlichung vor der Zielvorstellung eines Europäischen Kodex. Sie geht dabei besonders auf Ansätze einheitlicher Dogmatik und die Wunschvorstellung einer zukünftigen 'europäischen Methodenlehre' ein. Anschließend stellt sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht dar: das Vorabentscheidungsverfahren und entsprechende Reformvorschläge, die richtlinienkonforme Auslegung und die sogenannte angleichende Auslegung. Der Abschnitt zum Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Schrifttum aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts unter dem Blickwinkel der Berücksichtigung ausländischer Rechtsprechung der Vertragsstaaten. Abschließend werden Möglichkeit und Grenzen einer grenzüberschreitenden Berücksichtigungs- oder gar Befolgungspflicht von ausländischen Präjudizien untersucht. Ausgehend von einer Analyse des internationalen Einheitsrechts überprüft die Autorin, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich des angeglichenen Rechts übertragen werden können. Sie stellt dabei Vorschläge zu Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen einer grenzüberschreitenden Berücksichtigung von Präjudizien durch die Gerichte in Europa zur Diskussion.

Dieses Buch wurde mit dem Georg F. Rössler-Preis des Vereins der BGH-Anwälte ausgezeichnet.§ 1 Einleitung und Gang der Darstellung

TEIL 1 Grundlagen und Grundfragen
§ 2 Zielvorstellung Europäischer Kodex
§ 3 Grundlagen im EG-Bereich
§ 4 Ansätze einheitlicher Dogmatik
§ 5 Grundlagen im Konventionsbereich
§ 6 Wunschvorstellung: Europäische Methodenlehre

TEIL 2 Bestandsaufnahme
§ 7 EG-Recht
§ 8 Konventionsrecht
§ 9 Rechtsvergleichung in den Gerichten
§ 10 Zungangsmöglichkeiten und Voraussetzungen in der Praxis
§ 11 Ergebnisse

TEIL 3 Grenzüberschreitende Präjudizienbindung
§ 12 Präjudizienbindung im internationalen Einheitsrecht
§ 13 Präjudizienbindung im angeglichenen Recht

TEIL 4 Zusammenfassung und Ausblick
§ 14 Grenzüberschreitende Bindungswirkung im angeglichenen Recht
§ 15 Instituionelle und praktische Vorgaben