Interadministrative Kooperationsformen im Europäischen Verwaltungsverbund

Ein wirksamer Umweltschutz setzt die konsequente Durchsetzung umweltschützender Vorschriften voraus. Lea Christmann widmet sich daher der Frage, wie der Vollzug des EU-Umweltrechts verbessert werden kann. Sie untersucht, welche Lehren das EU-Umweltrecht aus dem EU-Wettbewerbsrecht ziehen kann, in dem sich im Laufe der Jahre besonders effiziente Vollzugsstrukturen und „best practices» innerhalb des Europäischen Verwaltungsverbunds herausgebildet haben. Auf Grundlage einer referenzgebietsbezogenen Analyse dieses Verwaltungsverbunds entwickelt die Autorin Bausteine für eine vollzugsfördernde Verwaltungsorganisation und -interaktion und eröffnet damit neue Perspektiven für eine „better regulation« im EU-Umweltrecht. Die Analyse umfasst die interadministrativen Verwaltungsstrukturen - darunter die Generaldirektionen der Kommission, das Komitologie- und Ausschusswesen, Expertengruppen, Netzwerke und Agenturen (insbesondere das Europäische Wettbewerbsnetz im Wettbewerbsrecht und die Europäische Umweltagentur im Umweltrecht). Zudem werden die zentralen Verwaltungsfunktionen Information, Steuerung durch administrative Rechtsetzung sowie Aufsicht, etwa in Form von Inspektions- und Selbsteintrittsrechten der Kommission, untersucht. Aufbauend auf dieser Untersuchung formuliert Lea Christmann konkrete Reformvorschläge, etwa die Einrichtung einer Position eines Chefökologen zur fachlichen Verbesserung von Gesetzgebungsvorschlägen oder die punktuelle Einbeziehung von Komitologieausschüssen bei bestimmten, auf die Kommission übertragenen Durchführungsakten als Ausdruck einer Auffangverantwortung.

Teil 1: Vergleichsstudie zu interadministrativen Kooperationsformen im Europäischen Verwaltungsverbund: Einleitung und Einordnung des Untersuchungsgegenstands
I. Die Übertragung von Verwaltungsstrukturen als Chance: Organisationsdefizit im Europäischen Umweltrecht - II. Das Wettbewerbsrecht als Vorbild: Methodik und Wahl der Referenzgebiete - III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands: Forschungszuschnitt und Forschungsziele
Teil 2: Grundlagen der Übertragbarkeit von Verwaltungsstrukturen: Zum Verwaltungsverbund und den rechtlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
I. Der Europäische Verwaltungsverbund im Europäischen Umwelt- und Wettbewerbsrecht - II. Rechtsrahmen der Europäischen Verwaltungskompetenzen - III. Grenzen der Übertragbarkeit: Prinzipien der vertikalen, interadministrativen Kooperationsbeziehungen in den Referenzgebieten - IV. Zwischenergebnis
Teil 3: Akteursbezogene Gegenüberstellung der Kooperationsformen in den Referenzgebieten Umwelt- und Kartellrecht: die Europäische Kommission
I. Die Kommission als Verwaltungsträgerin - II. Einbindung von externem Sachverstand durch die Kommission
Teil 4: Akteursbezogene institutionalisierte Kooperationsformen: Ausgliederung der Durchführung des Europarechts außerhalb der Kommission - Agenturarbeit und Verwaltungsnetzwerke
I. Einführung Agenturen und Netzwerke - II. Agenturarbeit und Netzwerke im Wettbewerbsrecht - Darstellung und Auswahl der Vergleichseinheit - III. Agenturarbeit und Netzwerke im Umweltrecht - Darstellung und Auswahl der Vergleichseinheit - IV. Gegenüberstellung der relevanten Agenturen und Netzwerke in den Referenzgebieten Wettbewerbsrecht und Umweltrecht - Gegenüberstellung von ECN und EUA - V. Zwischenfazit akteursbezogene institutionalisierte Kooperationsforen
Teil 5: Informationsverwaltung als aufgabenbezogene Verwaltungskooperationsform: Analyse bestehender Informations-, Berichts-, Unterrichtungs- und Auskunftspflichten zwischen EU und mitgliedstaatlichen Verwaltungsträgern
I. Allgemeiner Teil - II. Sekundärrechtsrahmen für Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - III. Sekundärrechtsrahmen für Informationspflichten im Umweltrecht - IV. Vergleich
Teil 6: Lenkung durch administrative Normsetzung der Kommission als aufgabenbezogene Kooperationsform
I. Tertiärrecht: Durchführungsakte und delegierte Rechtsakte, Art. 290 und 291 AEUV - II. Soft law
Teil 7: Verwaltungsrechtliche Aufsicht der Kommission als aufgabenbezogene Kooperation
I. Primärrechtlicher Rahmen und Kategorien der Aufsichtsrechte - II. Inspektionen - III. Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 11 Abs. 6 der Kartellverfahrensverordnung - IV. Verweisungsmechanismen nach der Fusionskontrollverordnung
Teil 8: Veränderungsvorschläge für das Umweltrecht
I. Akteursbezogene institutionalisierte Kooperationsformen - II. Aufgabenbezogene Verwaltungskooperationsformen
Schlussbetrachtung: Zusammenfassung der Ergebnisse