Käuferschutzverfahren

Konflikte im Online-Handel werden immer häufiger nicht vor staatlichen Gerichten, sondern im Rahmen privater Käuferschutzverfahren entschieden. Die Anbieter kontrollieren als Zahlungsdienstleister und Handelsplattformen die Zahlungsabwicklung und können die Käuferschutzentscheidung somit unmittelbar gegenüber den Kaufvertragsparteien durchsetzen. Grundlage der Entscheidung ist dabei nicht das staatliche Recht, sondern das plattformeigene Regelwerk. Die niedrigschwelligen Verfahren sind bei den Verbrauchern beliebt; Händler beklagen hingegen eine übermäßig käuferfreundliche Entscheidungspraxis. Martin von Villiez analysiert das Verhältnis der Käuferschutzentscheidung zum staatlichen Recht sowie deren Auswirkungen auf das Verhältnis der Kaufvertragsparteien. Zudem untersucht er die rechtlichen Grenzen von Käuferschutzverfahren. Dies erfolgt primär aus vertragsrechtlicher Perspektive, doch bleiben auch wettbewerbsrechtliche und plattformregulatorische Aspekte nicht außer Betracht.

Einführung und Gang der Untersuchung
§ 1 Grundlagen
A. Der Siegeszug der Käuferschutzverfahren
B. Charakteristische Merkmale der Käuferschutzverfahren
C. Gründe für die Einführung von Käuferschutzverfahren
D. Plattformregelungen und staatliches Recht
E. Die Ökonomie der Käuferschutzentscheidung
F. Zwischenergebnis
§ 2 Allgemeiner Teil
A. Der Eintritt der Erfüllungswirkung bei guthabenbasierter Zahlungsabwicklung ohne Berücksichtigung des Käuferschutzes
B. Ansprüche des Verkäufers nach Rückbuchung des Kaufpreises im Käuferschutzverfahren
C. Einbeziehung und Rechtskontrolle von Plattformbedingungen
D. Leitlinien für die Inhaltskontrolle der Käuferschutzbedingungen
E. Regulatorische Anforderungen an die Käuferschutzverfahren
§ 3 Besonderer Teil
A. Der PayPal-Käuferschutz
B. Die Amazon A-bis-z-Garantie
C. Weitere Handelsplattformen
D. Weitere Zahlungsverfahren
E. Käuferschutz durch „Vierte": Trusted Shops Käuferschutz
§ 4 Rechtspolitische Bewertung der Käuferschutzverfahren
Zusammenfassung der Ergebnisse