Klauselkontrolle nach spanischem Recht im Vergleich mit der Klauselrichtlinie 93/13/EWG

Die europäische Rechtsangleichung hat mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen erstmals einen zentralen Bereich der Vertragsrechte der EU-Mitgliedstaaten erreicht. Die damit verbundene Bedeutung der Richtlinie macht die rechtsvergleichende Untersuchung ihrer Umsetzung in die Rechte der Mitgliedstaaten besonders interessant. Philip Trillmich befasst sich mit der Umsetzung in das spanische Recht durch das spanische Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (LCGC) und neue Vorschriften im spanischen Verbraucherschutzgesetz (LCU). Vor dem Hintergrund des spanischen Verfassungs- und Zivilrechts und der Geschichte des spanischen Klauselkontrollrechts stellt er den Anwendungsbereich des gesamten seit Richtlinienumsetzung geltenden spanischen Klauselkontrollrechts (einschließlich einer wichtigen Sondervorschrift im Gesetz über Versicherungsverträge) sowie das Regelungsgebiet der Richtlinie dar und führt in die Vorschriften des spanischen Rechts zu allen Aspekten der Klauselkontrolle (Einbeziehung, Auslegung, Inhaltskontrolle, Rechtsfolgen und Kontrollinstrumentarium) ebenso wie in die entsprechenden Richtlinienvorgaben ein. Anschließend vergleicht er die erzielten Erkenntnisse. Besondere Beachtung finden dabei die Konsequenzen, die sich aus der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des spanischen Rechts ergeben, und die Anwendung der Klauselkontrollvorschriften durch die spanische Rechtsprechung vor und nach Richtlinienumsetzung. Als wesentliches Ergebnis ermittelt der Autor, inwieweit das spanische Recht den Richtlinienvorgaben entspricht.