Kollisionsrechtliche Absicherung der Unternehmenshaftung in Lieferketten

Christiana Bradshaw untersucht internationalprivatrechtliche Fragen der zivilrechtlichen Haftung privater Unternehmen für Rechtsgutsverletzungen entlang transnationaler Lieferketten. Lässt sich die kollisionsrechtliche Anwendbarkeit lieferkettenbezogener Haftungsnormen über das Instrument der Eingriffsnorm sichern? Ausgehend vom deutschen Recht, einschließlich des LkSG, zeigt die Autorin, dass eine Unternehmenshaftung de lege lata nicht rechtssicher besteht. Zudem führt das europäische Kollisionsrecht in typischen Lieferkettensachverhalten regelmäßig zur Anwendung ausländischen Rechts, sodass zivilrechtliche Haftung bislang meist scheitert. Vor diesem Hintergrund analysiert Christiana Bradshaw die Eingriffsnorm im Lichte der EuGH-Rechtsprechung. Besondere Bedeutung kommt Art. 29 Abs. 7 CSDDD zu, der eine zwingende Anwendung der Haftungsregeln absichern soll. Abschließend werden künftige Umsetzungsmöglichkeiten für den deutschen Gesetzgeber sowie Chancen und Grenzen des Rechtsinstruments der Eingriffsnorm aufgezeigt.

Einleitung
A. Ausgangspunkt und Zielsetzung
B. Gang der Untersuchung
C. Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebungsentwicklungen

Teil 1. Unternehmenshaftung in Lieferketten und ihre kollisionsrechtliche Anwendbarkeit de lege lata
A. Deliktsrechtliche Haftung
B. Vertragsrechtliche Haftung
C. Gesellschaftsrechtliche Haftung
D. Wesentliche Ergebnisse

Teil 2. Konzeption der Eingriffsnorm
A. Stellung der Eingriffsnorm im Europäischen Kollisionsrecht
B. Die dogmatische Einordnung der Eingriffsnorm und ihre Implikationen für die Gesetzgebungskompetenz der EU
C. Voraussetzungen der Eingriffsnorm gemäß Art. 16 Rom II-VO
D. Auslegungskompetenz und Kontrollmaßstab
E. Anknüpfung von Eingriffsnormen der lex fori
F. Anknüpfung ausländischer Eingriffsnormen
G. Primärrechtliche Schranken des Eingriffsrechts
H. Eingriffsnormcharakter lieferkettenbezogener Sorgfaltspflichten
I. Wesentliche Ergebnisse

Teil 3. Kollisionsrechtliche Absicherung der Unternehmenshaftung in Lieferketten durch Eingriffsnormen de lege ferenda
A. Corporate Sustainability Due Diligence Directive: Allgemeine Vorgaben und Durchsetzung der Sorgfaltspflichten
B. Sicherstellung der kollisionsrechtlichen Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Haftung gemäß Art. 29 Abs. 7 CSDDD
C. Nationale Umsetzung des Art. 29 Abs. 7 CSDDD
D. Implikationen der Omnibus-Verordnung

Wesentliche Ergebnisse und abschließende Bemerkungen