Der EU wird regelmäßig vorgeworfen, sie enge die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten zu sehr ein. Dabei zeigt der Blick auf die Rechtsprechungsentwicklung zur Kontrolle von Beihilfen das Gegenteil: Der EuGH ist immer sensibler für die nationalen Kompetenzen geworden.
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Gründung der EWG kontinuierlich fortentwickelt - und damit auch das Verhältnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein möglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveränitätssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rücksicht auf die Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primärrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.
Inhaltsübersicht:
A. EinleitungI. Fragestellung
II. Überblick zum Forschungsstand
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
IV. Aufbau der Untersuchung
V. Methodisches Vorgehen
B. Die unionale KompetenzverteilungI. Über die Schwierigkeit, in der EU über Kompetenzen zu sprechen
II. Zum Kompetenzverständnis dieser Arbeit
III. Die Kompetenzverteilung: Funktionsweise und Abgrenzung
IV. Fazit: Die Herausforderungen der Kompetenzverteilung
C. Das Beihilfenrecht im unionalen KompetenzsystemI. Überblick zum Beihilfenrecht
II. Die kompetenzrechtlichen Wirkungen des Beihilfenrechts
III. Typisierung der Kompetenzkonflikte durch die Beihilfenkontrolle
IV. Fazit: Das Beihilfenrecht im Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt- und Kompetenzschutz
D. Die allgemeine Entwicklung der Kompetenzverteilung und der BeihilfenkontrolleI. Entwicklung der Kompetenzverteilung und -begrenzung in der EU
II. Entwicklung der Bedeutung des Beihilfenrechts
III. Fazit: Das Zusammenwirken der Entwicklungen
E. Die Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung in kompetenzrechtlicher HinsichtI. Fokus der Untersuchung
II. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Steuerrecht
III. Entwicklung der Beihilfenrechtsprechung im Sicherheitssektor
IV. Der sachgebietsübergreifende Trend zu mehr Kompetenzerwägungen
V. Zusammenführung der Rechtsprechungsentwicklungen
VI. Bewertung der Beihilfenrechtsprechung
F. Vorschlag zur Änderung der BeihilfenkontrolleI. Bisher bestehende Ansätze
II. Eigener Vorschlag: Berücksichtigung von Kompetenzgrenzen in der Beihilfenprüfung
III. Fazit: Die Grenzen der Änderung der Beihilfenkontrolle
G. Schlussfolgerungen: Die Stabilität in der Dynamik der EUI. Schlussfolgerungen für das Verständnis des unionalen Kompetenzsystems
II. Schlussfolgerungen für die Funktionsweise der Beihilfenkontrolle
III. Schlussfolgerungen für die Integrationsdynamik der EU
