In manchen Rechtsbereichen wird kaum prozessiert. Banken etwa nehmen die Entscheidungen von EZB und BaFin häufig klaglos hin, obwohl (oder gerade weil) sie juristisch exzellent beraten sind. Warum bleiben Gerichte in der Finanzaufsicht außen vor und was bedeutet das für unser Rechtssystem?
»Don't mess with the Regulator - leg dich nicht mit der Aufsichtsbehörde an.« Wirtschaftsunternehmen wird bisweilen empfohlen, Verwaltungsentscheidungen klaglos hinzunehmen und von ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz keinen Gebrauch zu machen. Die Bankenaufsicht etwa ist für ihr niedriges Klageaufkommen berüchtigt. Für unsere Rechtsordnung ist das ein Problem. Scheue Klagebefugte bringen nicht nur sich um ihr Recht, sondern auch den Staat um den Lernprozess. Sonja Heitzer fragt nach den Gründen, welche die Inanspruchnahme von Rechtsschutz zur Herausforderung machen. Diese Gründe sind namensgebend für die einzelnen Kapitel: Geschwindigkeit, Spezialisierung, Geheimnisse, Reputation und Informalität. Wenig Aufmerksamkeit wurde bisher der Reputationsfrage geschenkt. Dabei verzichten ökonomisch kalkulierende Unternehmen gerne auf aussichtsreiche Gerichtsprozesse, wenn sie damit ihr Ansehen und ihre Beziehungen schützen.
Inhaltsübersicht:
1. Kapitel: Gerichtliche Verwaltungskontrolle
A. Geschichte der gerichtlichen Verwaltungskontrolle
B. Heute: Gewaltenteilung im Grundgesetz
C. Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz als verfassungsrechtlicher Maßstab der gerichtlichen Verwaltungskontrolle
D. Effektiver Rechtsschutz, gerichtliche Verwaltungskontrolle und die gegenwärtigen Herausforderungen
2. Kapitel: Geschwindigkeit
A. Das Problem: Rechtsschutz als Zeitfaktor und die Ziele staatlicher Wirtschaftsaufsicht
B. Rechtsschutz als Gefahr für die Finanzstabilität
C. Rechtsschutz als Wettbewerbshemmnis
D. Exkurs: Abdrängende Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte als Beschleunigungsinstrument
E. Analyse: Prozessdauer als unbekannte Größe - wie lange ist zu lang?
3. Kapitel: Spezialisierung
A. Das Problem: Kontrollierende Generalisten und spezialisierte Kontrollierte?
B. Reduzierte gerichtliche Kontrolldichte bei ökonomischer Komplexität
C. Reduzierte gerichtliche Kontrolldichte bei Regulierungsermessen
D. Exkurs: Reduzierte gerichtliche Kontrolldichte als unionsrechtliches Phänomen
E. Analyse: Komplexität als Argument
4. Kapitel: Geheimnisse
A. Das Problem: Geheimnisse als Rechtsschutzhindernis
B. Grundsätzliche Regelungen im Spannungsfeld aus Geheimnisschutz und effektivem Rechtsschutz
C. Geheimnisse als Rechtsschutzhindernis in der Bankenaufsicht
D. Geheimnisse als Rechtsschutzhindernis im Telekommunikationsrecht
E. Analyse: Ist verfassungskonform genug?
5. Kapitel: Reputation
A. Das Problem: »Reputation matters« - mehr als effektiver Rechtsschutz?
B. Reputationsforschung
C. Reputation als Rechtsschutzhindernis in der Bankenaufsicht
D. Lebhafte Rechtsschutzkultur im Telekommunikationsrecht
E. Analyse: Reputational Regulation
6. Kapitel: Informalität
A. Das Problem: »Vorauseilender Gehorsam« als Steuerungsziel
B. Informelles Verwaltungshandeln in der Bankenaufsicht
C. Informelles Verwaltungshandeln im Telekommunikationsrecht
D. Analyse: Komplexität und Informalität - die Frage nach dem Zusammenhang
