Wirtschaftssubventionen können mit Nachhaltigkeitsanforderungen »aufgeladen« werden. Malin Nischwitz untersucht die Statthaftigkeit der ökologischen Konditionierung im Hinblick auf die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure und zeigt Optionen einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung auf.
Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen, Unternehmen Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen "aufzuladen“? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure? Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure können hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen gerechtfertigt werden. Für die Praxis der Wirtschaftsförderung schlägt die Autorin sog. "Allgemeine Nebenbestimmungen ökologische Nachhaltigkeit" vor.
Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2023 der Juristischen Fakultät der LMU München ausgezeichnet.
Inhaltsübersicht:
Einführung: Ziele, Begriffe und Untersuchungsrahmen
A. Ziele der Arbeit: Ökologische Konditionierung der Wirtschaftsförderung als Transformationsinstrument
B. Begriffliche Grundlagen ökologischer Konditionierung
C. Inhaltlicher Zugriff der vorliegenden Untersuchung
Kapitel 1: Phänomenologie ökologischer KonditionalitätA. Ausgangsbeispiele
B. Systematisierung
C. Fazit zur Phänomenologie ökologischer Konditionalität
Kapitel 2: Ökologische Nachhaltigkeit als Zweck des StaatshandelnsA. Ökologische Nachhaltigkeit als Staatszweck
B. Synthese: Grundsatz der Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit in der Wirtschaftsförderung
Kapitel 3: Rechtliche Ausgangslage der Steuerung durch WirtschaftssubventionenA. Begriff, Typologie und Abgrenzungsfragen der Wirtschaftssubvention
B. Rechtliche Ausgangslage und dogmatische Grundlagen politischer Steuerung durch Wirtschaftssubventionen
C. Determinanten des europäischen und nationalen Subventionsrechts
D. Fazit: Durchlässiger Rechtsraum qua Gewohnheit
Kapitel 4: Wirtschaftsförderung und andere Nachhaltigkeitsinstrumente: Zwischen Dysfunktionalität und ökologischem KohärenzgebotA. Bestehende Instrumente ökologischer Nachhaltigkeit und Kohärenzdefizit
B. Dysfunktionalitäten des bestehenden staatlichen Handlungsinstrumentariums
C. Kohärenzgebot vor dem Hintergrund des Art. 20a GG und der intertemporalen Freiheitssicherung
Kapitel 5: Ökologisch-nachhaltige Konditionierung von Wirtschaftssubventionen als TransformationsinstrumentA. Konditionierung in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit: Begriff und dogmatische Einordnung
B. Wirtschaftssubventionen unter der Herrschaft der Zwecke
C. Systematik ökologischer Konditionierung
D. Resümee zur ökologisch nachhaltigen Konditionierung
Kapitel 6: Impulse und Grenzen ökologisch-nachhaltiger Konditionierung von Wirtschaftssubventionen (»Ob“)A. Unionsrechtliche Begünstigung ökologisch-nachhaltig konditionierter Wirtschaftsförderung der Mitgliedstaaten
B. Verfassungsrechtlicher Grundsatz ökologisch konditionierter Wirtschaftssubventionen vor dem Hintergrund des Mandats aus Art. 20a GG und der intertemporalen Freiheitssicherung
C. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit des Subventionsempfängers (erste Grundrechtskonstellation
D. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund der Berufsfreiheit Dritter (zweite Grundrechtskonstellation)
E. Verfassungsrechtliche Statthaftigkeit vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG
F. Fazit: Statthaftigkeit ökologischer Konditionierung von Wirtschaftssubventionen
Kapitel 7: Implementierungsoptionen im Mehrebenensystem («Wie“A. Allgemein-verwaltungsrechtliche Rahmenbedingungen
B. Anforderungen an die Rechtsgrundlage
C. Fazit: Weitreichende Implementierungsoptionen im bestehenden Rechtsrahmen
Kapitel 8: Ökologische Konditionierung aus der Rechtsanwendungsperspektive: »ANBest ökologische Nachhaltigkeit« als Leitkonzept ökologischer WirtschaftssubventionenA. Rechtsanwendungsperspektive: Implementierungsoptionen
B. Konkrete Implementierungsvorschläge
C. Perspektiven: ANBest ökologische Nachhaltigkeit
Ergebnis: Ungenutztes Potenzial ökologischer KonditionierungA. Ökologische Nachhaltigkeit als Paradebeispiel eines zulässigen Konditionierungszwecks
B. Ökologische Kohärenz: Grundsatz der ökologisch-nachhaltigen Konditionierung
C. Konditionierungskompetenzen
D. Zusammenfassung der zentralen Statthaftigkeitsparameter ökologischer Konditionierung
E. Gesamtfazit
